"Idiotische Regeln" behindern Windkraftausbau

FEUCHTWANGEN/MÜNCHEN - Martin Stümpfig geht mit der bayerischen Staatsregierung und der alten Bundesregierung hart ins Gericht. Der Landtagsabgeordnete der Grünen spricht im Podcast "Horch amol" von einem "Scherbenhaufen", der energiepolitisch hinterlassen wurde.

Podcast

Dauer: 40:59

"Scherbenhaufen" in der Energiepolitik

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"Scherbenhaufen" in der Energiepolitik

"Mindestens 20 Jahre wurde der Klimaschutz verschlafen", sagt Stümpfig und setzt seine Hoffnung jetzt auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und ein Umdenken bei Markus Söder und seiner CSU.

Der in Feuchtwangen beheimatete Stümpfig sitzt seit 2013 im Landtag und gilt als Experte in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Und in beiden Bereichen gibt es nach seiner Ansicht viel aufzuholen. So müssten Verordnungen und Gesetze, die den Ausbau von regenerativen Energien behindern, dringend "entrümpelt" werden. "Wir schlagen uns mit den Auswüchsen der letzten 16 Jahre Regierungspolitik herum", sagt der 51-Jährige. Dazu kommt in Bayern die 10H-Regelung, die 2014 eingeführt wurde, "nur um Wählerstimmen zu fangen", so Stümpfig.

Die aus seiner Sicht verheerenden Folgen: Der Ausbau der Windkraft ist in Bayern mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Und wenn gebaut wurde, dann haben die "idiotische Regeln" dazu geführt, dass etwa ein Windrad in ein Waldstück gerückt wurde, obwohl der davorliegende Acker viel besser als Standort geeignet gewesen wäre. Die jetzt von Söder ins Spiel gebrachten Flächen in den bayerischen Staatsforsten bieten laut Stümpfig viel zu wenig "potenzielle Standorte".

Zudem weist er auf weniger bekannte Folgen des mangelnden Ausbaus hin: Wenn nicht genügend Windkraft eingespeist wird, kann der fehlende Strom 1:1 durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Das wiederum lässt aber die Preise am Strommarkt in die Höhe schießen und damit Erhöhen sich auch die Strompreise für die Verbraucher. "Gaskraftwerke benötigen wir als Feuerwehr", sagt der grüne Politiker, "aber es gibt auch noch viele andere Möglichkeiten, so dass am Ende nur wenige hundert Stunden Einsatzzeiten im Jahr übrigbleiben".

Wenig Verständnis hat er dafür, dass die Netzbetreiber inzwischen davon sprechen, dass die Kapazitäten für den Abtransport des dezentral erzeugten Stroms knapp werden. "Das ist jetzt unser Flaschenhals", konstatiert Stümpfig, weil die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nichts für den Netzausbau getan habe und die Netzbetreiber nicht investieren durften. Zudem setzt der Umweltingenieur auf neue Technologien und fordert den Bau von regelbaren Ortsnetztransformatoren, statt aufwändiger und teurer Kabelverlegung.

Für den Grünen-Politiker gibt darüber hinaus Fragen, die auch für ihn nicht so einfach zu beantworten sind. Beispielsweise welche Trassen für den Transport des Stroms von Nord nach Süd am besten geeignet sind oder welcher Standort für den Bau des ICE-Ausbesserungswerks der richtige ist? Es sei zwar verständlich, dass niemand solche Projekte vor seiner Haustür haben möchte, sagt er, dennoch ist die Aufrüstung der Leitungen "zwingend erforderlich". Wir auch der Bau eines ICE-Ausbesserungswerks "nötig" sei und Nürnberg als Knotenpunkt der richtige Ort dafür.
In beiden Fällen wünscht sich Stümpfig eine optimale raumplanerische Begleitung, um einen geeigneten Standort zu finden. "Es wird nicht allen gefallen, aber die Notwenigkeit ist da", sagt Stümpfig. Und bei den Stromtrassen müsse "nicht über das ob, sondern über das wie" diskutiert werden.

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