Historisch außergewöhnlicher Schritt: Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten auf

München - In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben.

Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können.

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In bayerischen Landtag gewählt: Per Haftbefehl gesuchter AfD-Politiker Halemba verhaftet

Von dpa 30.10.2023, 10:07 Uhr

Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität - diese greift seit der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags am Montagnachmittag um 15.00 Uhr. Es war allerdings nicht ganz unumstritten, ob die Immunität tatsächlich nicht für sogenannte Altfälle wie Halemba gilt. Um jedwede Zweifel auszuräumen, wurde dann der Schritt mit der förmlichen Aufhebung der Immunität per Landtagsbeschluss gewählt. Ihrer Ansicht nach sei dieser Schritt zwingend nötig, sagte Aigner. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.

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