ÖDP wettert gegen Grüne: Schulze habe sich von eigenen Zielen verabschiedet

Gunzenhausen - Im Landkreis geht die ÖDP nun die Grünen an. Vor allem nach einem Besuch in der Region stört ÖDP-Kandidat Reinhard Ebert die hohle Demokratie-Phrase von Katharina Schulze.

„Bündnis 90/Grüne haben sich die Stärkung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben“, zitiert ÖDP-Listenkandidat zur Landtagswahl Reinhard Ebert in einer aktuellen Pressemitteilung die Aussage von Grünen-Landtagsspitzenkandidatin Katharina Schulze bei ihrem Besuch in Weißenburg.

Katharina Schulze suchte bei ihrem Besuch das Gepräch mit möglichst vielen Menschen. © Wolfgang Dressler, NN

Schaue man in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20 Absatz 2 aus dem Jahr 1949, so stehe Ebert zu Folge dort zu lesen: „Alle Gewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und“ - aufgepasst - „Abstimmungen … ausgeübt“, heißt es in Eberts Mitteilung.

Keine Volksentscheide auf Bundesebene

Diese „Abstimmungen“ - also Volksentscheide - seien aber bis heute auf Bundesebene nicht eingeführt, so der Kreisrat aus Heidenheim weiter. „B90/Grüne haben sich - wie übrigens auch die SPD - lange Jahre für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden eingesetzt, sich aber im Vorfeld der letzten Bundestagswahl 2021 von diesem Ziel leider verabschiedet“, kritisiert der ÖDP-Politiker, Von der „Stärkung der Demokratie“ seien also nur hohle Phrasen übrig geblieben“.

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Hubert Aiwangers Forderung vom „Zurückholen der Demokratie“ sei insofern nicht ganz treffend formuliert, stellt Ebert fest. Es gelte vielmehr, „die aktuelle, sozusagen nur ,halbe Demokratie‘ in Deutschland endlich vollständig herzustellen - durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden“, so Ebert Forderung.
Andere Länder in Europa wie die Schweiz, Österreich, Italien und viele andere machten es Deutschland vor. Eberts Hoffnung: „Dann hätte es sehr schnell ein Ende mit ,Filzokratie‘ und Kungelei.“ Die einzige Partei, die auch heute die bundesweiten Volksentscheide fordere, sei die ÖDP, so Ebert.

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