Diese acht Volksbegehren haben die Politik in Bayern verändert

Direkte Demokratie

Diese acht Volksbegehren haben die Politik in Bayern verändert

9 Bilder 25.11.2021, 17:38 Uhr

Seit 1967 haben acht Volksbegehren in Bayern die Hürden der Verfassung genommen: Sie haben die Politik verändert.

Studiengebühren streichen - dies forderten im Jahr 2013 mehr als 14,3 Prozent der Wahlberechtigten. Zehn Prozent sind für ein Volksbegehren nötig. In München, das Bild zeigt den Marienplatz, trugen sich 11,99 Prozent in die Unterschriftenlisten ein, in Nürnberg waren es 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Bayerns, Augsburg, kamen 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent.

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Schlange stehen gegen Studiengebühren

Studiengebühren streichen - dies forderten im Jahr 2013 mehr als 14,3 Prozent der Wahlberechtigten. Zehn Prozent sind für ein Volksbegehren nötig. In München, das Bild zeigt den Marienplatz, trugen sich 11,99 Prozent in die Unterschriftenlisten ein, in Nürnberg waren es 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Bayerns, Augsburg, kamen 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent. © Frank Leonhardt /dpa

Im Sommer 2007 hatte die CSU in Bayern erstmals allgemeine Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt, nach dem Volksbegehren - unser Bild zeigt Bamberg - wurden die Gebühren abgeschafft. Damit entging die Staatsregierung einem Volksentscheid.

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Studiengebühren nach dem Volksbegehren abgeschafft

Im Sommer 2007 hatte die CSU in Bayern erstmals allgemeine Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt, nach dem Volksbegehren - unser Bild zeigt Bamberg - wurden die Gebühren abgeschafft. Damit entging die Staatsregierung einem Volksentscheid. © David Ebener, dpa

Deutlich mehr als die nötigen 940.000 Bürger setzten bis Dezember 2009 ihre Unterschrift unter das Volksbegehren. Der Landtag lehnte das umfassende Rauchverbot in der Gastronomie ab - es kam zum Volksentscheid und die Initiatoren erzielten 61 Prozent. Nun wird nicht mehr im Gasthaus, der Kneipe oder im Festzelt geraucht, sondern vor der Tür.

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Sebastian Frankenberger, Hauptinitiator des Rauchverbots in Gaststätten.

Deutlich mehr als die nötigen 940.000 Bürger setzten bis Dezember 2009 ihre Unterschrift unter das Volksbegehren. Der Landtag lehnte das umfassende Rauchverbot in der Gastronomie ab - es kam zum Volksentscheid und die Initiatoren erzielten 61 Prozent. Nun wird nicht mehr im Gasthaus, der Kneipe oder im Festzelt geraucht, sondern vor der Tür. © Frank Leonhardt, dpa

1996 und 1997 initierte die ÖDP Volksbegehren, um die zweite parlamentarische Kammer abzuschaffen. 69 Prozent der Wähler stimmten für den "Schlanken Staat - ohne Senat". Der Senat, gewählt wurden 60 Mitglieder, galt als "Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften". Die Wähler hielten den Senat eher für Geldverschwendung. Der Senat wirkte von 1946 bis 1999 an der Landesgesetzgebung mit; jedoch konnte der Landtag jeder Einspruch des Senats mit einfacher Mehrheit überstimmen. Zu Jahresbeginn 2000 wurde der Senat aufgelöst.

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Schlanker Staat - ohne Senat. Dunkle Wolken am weiß-blauen Himmel.

1996 und 1997 initierte die ÖDP Volksbegehren, um die zweite parlamentarische Kammer abzuschaffen. 69 Prozent der Wähler stimmten für den "Schlanken Staat - ohne Senat". Der Senat, gewählt wurden 60 Mitglieder, galt als "Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften". Die Wähler hielten den Senat eher für Geldverschwendung. Der Senat wirkte von 1946 bis 1999 an der Landesgesetzgebung mit; jedoch konnte der Landtag jeder Einspruch des Senats mit einfacher Mehrheit überstimmen. Zu Jahresbeginn 2000 wurde der Senat aufgelöst.

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden: Die Folge eines Volksentscheids im Jahr 1995. 13,7 Prozent stimmten damals für mehr direkte Demokratie und die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch in Landkreisen und Gemeinden. Das Bild zeigt den Stimmzettel für den Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022. 1,3 Bürger aus München, Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein lehnten die Bewerbung überwiegend ab.

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"Mehr Demokratie": Seit 1995 gibt es in Bayern auch 'Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' auf Gemeindeebene.

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden: Die Folge eines Volksentscheids im Jahr 1995. 13,7 Prozent stimmten damals für mehr direkte Demokratie und die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch in Landkreisen und Gemeinden. Das Bild zeigt den Stimmzettel für den Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022. 1,3 Bürger aus München, Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein lehnten die Bewerbung überwiegend ab. © Peter Kneffel, dpa

Das Volksbegehren "Landtag abschaffen" war im Oktober 2021 krachend gescheitert. "Eine Watschn für die Initiatoren" stellte Landtagspräsidentin Ilse Aigner fest. Die Initiatoren sehen sich nicht nach eigenen Angaben selbst nicht als Querdenker, sympathisieren aber offen mit der Bewegung - die Unterschriften für das Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags wurden gezielt auf Querdenker-Demonstrationen gesammelt. Nach Angaben des Staatsministeriums des Innern und des Landeswahlleiters haben sich nur 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in ihren Kommunen in die Listen für das Volksbegehren eingetragen. Zum Vergleich: Beim erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ waren es 2019 18,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

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Landtag abgerufen? "Eine Watschn für die Initiatoren"

Das Volksbegehren "Landtag abschaffen" war im Oktober 2021 krachend gescheitert. "Eine Watschn für die Initiatoren" stellte Landtagspräsidentin Ilse Aigner fest. Die Initiatoren sehen sich nicht nach eigenen Angaben selbst nicht als Querdenker, sympathisieren aber offen mit der Bewegung - die Unterschriften für das Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags wurden gezielt auf Querdenker-Demonstrationen gesammelt. Nach Angaben des Staatsministeriums des Innern und des Landeswahlleiters haben sich nur 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in ihren Kommunen in die Listen für das Volksbegehren eingetragen. Zum Vergleich: Beim erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ waren es 2019 18,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. © imago images/ZUMA Wire