Nach der Wahl
CSU-Chef Söder zu 35,7 Prozent der CDU in NRW: "Da ist für uns mehr drin"
Nürnberger Nachrichten
Der Erfolg hat viele Väter, selbst wenn gute 600 Kilometer Kilometer zwischen der Münchner CSU-Zentrale und der Düsseldorfer Staatskanzlei liegen. Das gilt besonders in der Politik.
Wie ein Löwe
Natürlich, sagt CSU-Chef Markus Söder, freue er sich "sehr über den Sieg von Hendrik Wüst", dem alten und neuen CSU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Der habe "gekämpft wie ein Löwe". Trotzdem: "Die ist auch ein gemeinschaftlicher Erfolg von CDU und CSU." Die Unionsschwestern, sagt Söder, arbeiteten sehr gut zusammen. "Man kann das richtig spüren: Wir waren Anfang des Jahres als Union noch deutlich schlechter gestanden." Jetzt zahle sich die enge Abstimmung aus. "Auch, dass wir uns nicht von den Medien oder von außen auseinanderbringen lassen", mache sich bezahlt.
Es ist ein typischer Söder-Auftritt nach dem CSU-Vorstand. "Wir freuen uns als Union. Die Ergebnisanalyse für andere Parteien müssen andere machen", wird er später sagen - nachdem er für Union, für SPD, Grüne und FDP die Wahl einsortiert hat. Die Union profitiert aus Söders Sicht von ihrer neuen Geschlossenheit. Vor allem aber sieht er im Ergebnis "einen Denkzettel für die Ampel in Berlin, einen ganz massiven." Das Ergebnis sei "zum Teil auch ein Misstrauensvotum."
Deutliche Kritik
Der CSU-Politiker macht das auch daran fest, dass die SPD einen guten Teil ihrer Kampagne in Nordrhein-Westfalen mit dem Konterfei von Bundeskanzler Olaf Scholz bestritten hatte. Das Ergebnis - die SPD hat deutlich verloren - sei "kein echter Ausweis für den Erfolg des Bundeskanzlers". Scholz "kommuniziert und führt zu wenig", die Bürger seien "skeptisch, ob der Anfangsschwung der Ampel trägt und die Ampel zuhört und die Probleme erfasst."
Den Grünen kann er das zur Zeit allerdings nicht absprechen. Die haben in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis verdreifacht. Das liege auch daran, analysiert Söder, "dass sie scheinbar gefühlt die Regierung in Berlin führen". Es schwingt zwar Respekt in seinen Worten mit, wenn er "die sehr starke Performance der Spitzenkräfte" erwähnt. Doch er ist sich auch sicher, dass "der Hype" nicht allzu lange anhalten werde.
Keine Friedenspartei
Die Gründe liegen für Markus Söder auf der Hand. Die Grünen, sagt er, veränderten "gerade ihren Markenkern und wandeln sich von einer reinen Friedenspartei hin zu einer Partei, die sich klar zu Waffen bekennt". Zudem werde sich auch in der Umweltpolitik zeigen, dass die Grünen ihren Kurs wechselten. "Ihre Performance wird sich verändern", sagt Söder, "wenn es von den großen Überschriften zum Kleingedruckten geht", etwa bei der Windkraft.
Die FDP schließlich, dritte Ampelpartnerin, scheitert für Söder gerade an der Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In der Opposition habe sie noch Steuersenkungen und Schuldenabbau versprochen. "Heute in der Regierung macht sie das genaue Gegenteil." Das liege zwar auch an den veränderten Bedingungen. "Aber vieles, was die FDP auf den Weg bringt, wird so von den Wählern nicht akzeptiert."
Keine Messlatte
Der CSU-Chef schwört seine Partei jetzt auf den eigenen Landtagswahlkampf ein. In Bayern, sagt er, habe die CSU mit den Freien Wählern eine weitere konservative Konkurrenz. Ihnen rechnet er das schlechte Abschneiden seiner Partei in den Umfragen zu. Die Stimmen von beiden zusammengezählt entspreche früheren Wahlergebnissen. Wo seine Messlatte für die Wahl liegt, sagt Söder nicht. Das CDU-Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen mit 35,7 Prozent ist es jedenfalls nicht. Das sei zwar "für NRW ein Super Ergebnis", sagt er. "Aber für die CSU wäre das nicht zufriedenstellend. Da ist für uns mehr drin."
Den Wahlkampf will er vor allem mit sozialen Themen bestreiten, die CSU sei die Partei der Normalverdiener, sagt Söder. Die Bundesregierung nehme die Sorgen der Bürger nicht ernst, wenn es um den Preisanstieg geht oder die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust. Sie grenze ganze Gruppen aus wie die Rentner. Die CSU dagegen gehe zu den Menschen, rede mit ihnen. "Wir haben gemerkt", sagt Söder: "Wer am lautesten nörgelt, nervt die Wähler und wird am Ende nicht den Erfolg haben."
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