Kommentar
Wir stehen allein da: Trumps Deal mit Putin beendet die Ära transatlanischer Kooperation
"Jetzt ist ein neuer Sheriff in der Stadt", so US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er meinte Trump - und auch sich. Und sagte zu Sicherheit, zu Krieg und Frieden: nichts. Aber steile Thesen lieferte: Die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa sei gefährlicher als Russland oder China. Und er lobte Populisten.
Es ist ein Sheriff, der gar kein Sheriff mehr sein will. Denn Trump signalisierte in seinem Telefonat mit Putin: Du kannst behalten, was du erobert hast, wir sind raus, sollen die Möchtegern-Europäer doch mal schauen, was aus dieser Ukraine nun wird.
Danach erst rief er den Präsidenten des Staates an, um dessen Zukunft es geht. Und die Europäer? Sie wurden gar nicht erst gefragt, sondern vor Tatsachen gestellt, die schon vollendet wirken, bevor es überhaupt eine erste Verhandlung gegeben hat.
Putin dürfte sein Glück kaum fassen
Trump bietet Putin ohne Gegenleistungen fast alles, was der Kreml-Chef immer schon forderte. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Erst mal kein Thema. Die von Russland besetzten Gebiete, inklusive der Krim? Kann Putin behalten. Kein guter Deal, sondern eine unnötige Preisgabe von Interessen. Und eine Brüskierung aller anderen Beteiligten.
Die dürfen, so die Order der USA, dann die Truppen stellen, die in der Ukraine für eine Waffenruhe und einen geordneten Übergang zu einer - vermutlich sehr fragilen - Friedensordnung sorgen sollen. Die USA, so Trump, wollen sich da die Hände nicht schmutzig machen. Aber sie bekommen Rohstoffe wie Seltene Erden aus der Ukraine.
Putin dürfte sein Glück kaum fassen. Trump behandelt ihn wie seinesgleichen. Dass der Kreml-Chef ein Kriegsverbrecher ist, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgesichtshofs vorliegt: Trump kümmert das nicht. Und man darf zuspitzen: Da verhandelt der erste vorbestrafte US-Präsident mit einem Kriminellen.
Manche jubeln über diese neue Art der Machtpolitik. Endlich Erwachsene, keine Kinder, ist da zu lesen. In der Tat macht der Rüpel-Ton, der Regeln und Verträge vom Tisch wischt, erschreckend rasch Schule. Der neue Sheriff hat Fans.
Das Ende der Partnerschaft
Grund zur Freude haben wir in Europa allerdings keineswegs. Denn wir erleben das - zumindest vorübergehende - Ende der transatlantischen Partnerschaft. Trumps Botschaft lautet: Macht euren Dreck alleine. Auf uns könnt ihr nicht mehr zählen.
Die EU sowie ihre Führungsmächte Deutschland und Frankreich tragen Mitverantwortung dafür, dass Europa nun wohl nicht mal gefragt wird. Denn sie fanden keine gemeinsame Stimme. Dabei war der US-Rückzug längst absehbar und klar, dass eigene Verteidigung zentral wird.
Der Schock der Kumpelei von Trump und Putin muss alle aufrütteln. Wir stehen vor einer neuen Ära des Imperialismus. Grenzverletzungen und Eroberungen? Egal, sagt Trump. Weil er ja selbst auch Terrain will. Es stehen eiskalte Zeiten bevor, und es sieht leider so aus, dass weder Deutschland noch Europa gut dafür gerüstet sind.
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