"Wir brauchen 2G flächendeckend": Söder fordert vermehrt bundesweite Maßnahmen

München - Nach dem Gespräch mit Vertretern von bayerischen Kliniken am 11. November, haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit den Parteikollegen Joachim Herrmann und Klaus Holetschek (ebenfalls CSU) den Katastrophenfall verteidigt und sich für bundesweit einheitliche Maßnahmen zu 2G und Booster-Impfungen ausgesprochen. Die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz in unserem Ticker zum Nachlesen.

+++ Söder verteidigt die Ausrufung des Katastrophenfalls, der seit dem 11. November im Freistaat gilt. Die Maßnahme dient unter anderem dazu, um die Generalmobilmachung für die Kliniken im Freistaat zu ermöglichen. Klinikvertreter Dr. Thomas Weiler von der Starnberger Klinik begrüßt den Schritt. Dieser gibt den Kliniken mehr Handlungsmöglichkeiten, etwa um die Patienten schneller auf die Krankenhäuser zu verteilen. "Wir sind jetzt in der Situation, dass wir nicht mehr steuern können, sondern nur versuchen, noch ein Bett zu finden." Gesundheitsminister Holetschek wird dahingehend noch emotionaler: "Der Katastrophenfall ist keine Worthülse, sondern ein Fakt. Wer das bis heute immer noch nicht verstanden hat, dem kann ich auch nicht helfen."

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17.2.2022, 08:52 Uhr

+++ Söder fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen. Zum besseren Schutz vor Impfdurchbrüchen wünscht sich Bayerns Ministerpräsident außerdem die Booster-Impfungen bereits nach fünf Monaten. Man sehe an den Erfahrungen mit den Auffrischungsimpfungen in Israel, "dass Booster Entlastung gebracht haben". Zusätzlich fordert Söder ein bundesweites 2G-Prinzip: "Wir brauchen 2G flächendeckend in ganz Deutschland. Und zwar wo es nur geht." Um diese Maßnahmen im Bundesgebiet einzuführen, sieht er die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November in der Pflicht. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek plädiert dafür, kommende Woche eine Entscheidung zum Thema Impfpflicht zu treffen.

+++ Bayerns Innenminister Herrmann will mit verstärkter Polizeipräsenz die Einhaltung der aktuell geltenden Vorschriften stärker überprüfen. Die Einsatzkräfte haben auch die Möglichkeit, das Verwarngeld bei einem Verstoß gegen die Schutzmaßnahmen in Höhe von 55 Euro vor Ort zu kassieren. Dennoch weißt er darauf hin: "Es ist aber nicht nur die Aufgabe der Polizei auf allen Veranstaltungen die Maßnahmen durchzusetzen. Das ist Aufgabe der Veranstalter."

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