Unternehmenssteuern: Wieder mal streitet die Ampel öffentlich - und schadet sich

Nürnberg - Das Ziel ist ja sinnvoll: Die Ampel sucht Wege, um die kriselnde deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Wieder einmal streitet sie öffentlich, anstatt intern Kompromisse zu finden. So bleibt die Regierung im tiefen Tal, meint Alexander Jungkunz.

„Keine Entlastung, keine Berechenbarkeit, kein Vertrauen“, so fasste kürzlich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Unmut vieler Unternehmer über die Ampel zusammen. Klar, der Mann ist Lobbyist, er kämpft für Interessen der Wirtschaft - doch dort brennt es. „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“, so Dulger schonungslos.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, andere Länder stehen besser da, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das registriert auch eine Regierung, die sich ungeachtet ihres Umfrage-Tiefs immer noch für ziemlich gut hält.

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Also deuteten die zuständigen Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Christian Lindner (Finanzen) nun an, wie sie die Konjunktur im Land ankurbeln und den Unternehmen helfen wollen. Das ist natürlich begrüßenswert und wichtig. Aber die Art, wie sie es tun, zeigt eher: Die Ampel hat immer noch nicht realisiert, wie man Politik eben nicht betreiben sollte - nämlich mit Kontroversen auf offener Bühne und ohne Ergebnis.

Stimmt die Problem-Analyse überhaupt?

Zunächst einmal wäre es immer besser, intern Kompromisse zu suchen, die dann a) auch einzuhalten - was bei der Ampel keineswegs Regel ist - und b) offensiv zu verkaufen. Das geschah nun (wieder) nicht. Offen ist, ob sich die Regierung überhaupt über die Problemlage einig ist. Denn ob es wirklich allen Unternehmen schlecht geht und was ihnen am besten hilft: Darüber sollte Klarheit herrschen. Auffällig ist, dass gerade deutsche Konzerne im vergangenen Jahr oft höhere Gewinne erzielten als die Konkurrenz.

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Ist es also tatsächlich eine pauschale Steuersenkung, die Unternehmen helfen würde? Oder nähmen manche die Entlastung mit, ohne auch zu investieren? Zuletzt türmten sich die belegbaren Klagen über eine überbordende Bürokratie, die gerade kleineren Firmen die Luft zum Atmen nimmt. Da geht die Ampel bisher aber nicht wirklich ran - vieles ist zudem auch auf Brüsseler Regulierungswut zurückzuführen.

Nicht vereinbare Vorhaben von Habeck und Lindner

Öffentlich legten nun Habeck und Lindner ihre nicht miteinander vereinbaren Konzepte vor: Der Grüne setzt auf ein „Sondervermögen“, sprich Schattenhaushalt und neue Schulden, um damit Unternehmen zu entlasten. Er muss damit rechnen, dass da prompt das Nein der FDP kommt - und deren ebenso erwartbarer Gegenvorschlag: eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den inzwischen nur noch Unternehmen und sehr gut Verdienende zahlen. Lindner weiß ebenso genau, dass dies auf Protest von SPD und Grünen stößt. Dann blies der Kanzler beide zurück: Olaf Scholz setzt aufs „Wachstumschancengesetz“. Das aber wird momentan zwischen Bund und Ländern zerrieben und dürfte am Ende kaum Impulse setzen.

Was also bringt so ein Streit auf offener Bühne? Er belegt nur die anhaltende Selbstdemontage einer Koalition, die aus Fehlern bisher partout nicht lernen will.

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