Ausschluss aus der ID-Fraktion
Sogar den Rechten zu rechts: Die AfD steht in Europa nun alleine da
Der Ausschluss der AfD aus der Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament ist ein Desaster für die Partei. Wer sogar der versammelten Rechten innerhalb der EU zu rechts ist, der hat ein echtes Problem damit, sich in der Heimat noch als bürgerliche Kraft zu verkaufen.
Genau das tut aber die AfD seit langem. Sie lässt sich von einem Extremisten wie Björn Höcke als heimlichen Parteichef immer weiter an den rechten Rand treiben, bis schon die Mauer in Sicht ist. Gleichzeitig gibt sie sich aber im öffentlichen Auftreten als wahre Erbin des Konservativismus in Deutschland. Dieses Vorgehen ist jetzt entlarvt.
In der europäischen ID-Fraktion sitzen wahrlich keine Engelchen. Man denke nur an die italienische Lega Nord, den flämischen Vlaams Belang und das französische Rassemblement National. Das sind tief im rechten Gedankengut verankerte Parteien. Umso schlimmer für die AfD, dass sie nicht mal mehr dort willkommen ist.
Es steckt auch Taktik dahinter
Selbstverständlich ist es auch eine taktische Maßnahme der anderen, sich jetzt von den Deutschen zu trennen. So kurz vor der Europawahl ist es in keinem Land nützlich, wenn ein nationaler Spitzenkandidat wie Alexander Krah sich für die seiner Meinung nach Anständigen unter den SS-Männer ins Zeug wirft. Und das, nachdem in seinem Umfeld bereits wegen Spionage für China ermittelt wird. Der Mann ist zu einer "loose cannon" geworden - einem extremen Risikofaktor für seine Partei.
Zudem kommt, dass sich Marine Le Pen nach dem Ende der Ära Macron in Frankreich echte Chancen auf das Amt der Staatspräsidentin machen kann. Dafür muss sie aber zumindest optisch eine Distanz zum rechten Rand herstellen - übrigens auch nach der Europawahl. Die Distanz zur AfD ist also vielleicht nicht unbedingt eine Herzenssache von Marine Le Pen, die Fakten sprechen aber trotzdem für sich.
Die Opferrolle, in der sich die AfD gerne sieht - wir werden in Deutschland von allen ausgegrenzt und schlecht behandelt - zieht nun nicht mehr. Auch das "befreundete" rechte Parteienlager in Europa wendet sich ab.
Die deutschen Rechtspopulisten erleben nach zeitweise sehr hohen bundesweiten Zustimmungswerten einen rasanten Abstieg: Millionen von Menschen sind gegen sie auf die Straße gegangen, ihre beiden Europa-Spitzenkandidaten können in der Öffentlichkeit nicht mehr vorgezeigt werden, der Vorwurf der Kungelei mit Russland und China steht im Raum und es gibt in ihren Reihen etliche zwielichtige Figuren wie den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
Bei der Europawahl am 9. Juni könnten sich all das bereits rächen für die AfD. Selbst für Protestwählerinnen und Protestwähler gibt es Grenzen des Zumutbaren. Zumal sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht inzwischen über eine Alternative zur AfD verfügen. Diese neue Partei ist zwar ebenfalls nicht unproblematisch, hat aber bisher dank eines strengen Ausleseprozesses der Mitglieder ihr Personal weit besser im Griff.
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