Rot-grüne Ministerinnen ringen mit Lindner ums Geld: Der nächste große Ampel-Ärger droht

Berlin - Derzeit wird über den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025 verhandelt. Es geht dabei ziemlich ruppig zu. Berlin-Korrespondent Harald Baumer beleuchtet in seinem Kommentar die Bruchlinien der Ampel-Koalition.

Was ist bloße Schauspielerei und was ist bitterer Ernst? Diese Frage stellt sich stets, wenn einzelne Regierungsmitglieder mit dem Finanzminister um den Haushalt des kommenden Jahres streiten. Manchmal wissen die Ressortverantwortlichen genau, dass die Wünsche nicht erfüllt werden und sie wollen nur ihr Engagement demonstrieren. Es gibt aber immer wieder auch Fälle, die eine Koalitionskrise auslösen.

Aktuell widersetzen sich vor allem zwei Ministerinnen und sie haben das vom ersten Moment an getan. Es handelt sich um Annalena Baerbock (Außen) und um Svenja Schulze (Entwicklung). Beide wollen rund zwei Milliarden Euro mehr. Das ist - bezogen auf den ganzen Etat - gar nicht mal sonderlich viel Geld. Angesichts der Tatsache, dass Christian Lindner eine Lücke von deutlich über 20 Milliarden zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben schließen muss, ist es dann aber doch keine Kleinigkeit.

FDP gegen SPD und Grüne: Es ist wieder mal die alte Bruchlinie

Auffallend: Hier preschen ausgerechnet zwei Ministerinnen von SPD und Grünen mit ihren Forderungen vor. Sie signalisieren nicht etwa Kompromissbereitschaft, sondern legen sich mit dem Herrn des Haushalts von der FDP an. Die alte Bruchlinie innerhalb der Ampel wird also wieder einmal betont. Zwei Parteien würden grundsätzlich gerne mehr Geld ausgeben, die dritte widersetzt sich dem.

Schon in einer frühen Phase geht es dabei erstaunlich ruppig zu. Lindner kritisiert öffentlich "einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben". Sie wollten offensichtlich "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen" feiern, lästert er. Der Finanzminister: "Das ist so nicht akzeptabel!"

01.11.2023, 13:30 Uhr

Kommentar

Streit von Schuldenbremse bis zu Uno-Abstimmung

Drei Tage im Leben der Ampel-Koalition: Darum scheitern sie im Regierungsalltag immer wieder

Im Hintergrund der Debatten steht immer die Schuldenbremse, die Rot-Grün gerne gelockert sähe und die nach Meinung von FDP und der oppositionellen Union unbedingt eingehalten werden soll. Deswegen hat es mindestens bis zur nächsten Wahl auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Sie wird unter den gegenwärtigen Verhältnissen keine Mehrheit erhalten können. Vielleicht ändert ja die Union ihre Meinung, wenn sie selbst mal wieder den Kanzler stellt.

Angemessen wäre es, wenn sich die Ampel bald über die Forderungen der Ressorts einigen könnten. So, wie sich das für eine Regierung gehört, die mal mit dem Anspruch angetreten ist, es gebe keine Erfolge oder Misserfolge einzelner Koalitionsmitglieder, sondern nur gemeinsame Erfolge oder Misserfolge.

Bitte kein Mikromanagement

Die schlimmste Variante wäre es, wenn die Parteien wieder anfingen, monatelang über einzelne Projekte der Außen- und Entwicklungspolitik zu streiten und sich so im Mikromanagement verlieren würden. Deutschland hat wahrlich größere Probleme als die Verschiebung einiger Hundert Millionen Euro von hier nach dort. Und die Egos einzelner Ministerinnen und Minister interessieren erst recht niemanden.

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