Richtung Faschismus: Trump zerstört die amerikanische Demokratie - sie muss sich wehren

Berlin - Es geht viel schneller als befürchtet: Donald Trump baut Amerika um - in einen Staat mit faschistischen Zügen. Dagegen braucht es Gegenwehr aller Demokraten, kommentiert Alexander Jungkunz.

Normalerweise gibt es eine Frist von 100 Tagen: Die lässt man Politikern, die neu im Amt sind, vor einer ersten Bilanz.

Normalerweise. Donald Trump erreicht diese Frist erst Ende April. Und hat Amerika schon massiv verändert: Der Präsident baut diese altehrwürdige Demokratie um und ab - Richtung Diktatur.

Solche Prognosen galten lang als übertrieben. Erst mal abwarten, sagten viele. Und: Trump setze doch nur um, was er versprochen habe. Dass er die Demokratie abschafft, hat er manchmal angedeutet - sein Programm aber hieß, Amerika wieder groß zu machen.

Die Rekord-Rede des mutigen demokratischen Senators

Der mutige demokratische Senator Cory Brooker listete nun 25 Stunden und fünf Minuten lang vor dem Senat auf, was Trump alles anrichtet. Kernsatz und Motiv seines Rede-Marathons: „In nur 71 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten der Sicherheit der Amerikaner, der finanziellen Stabilität, den Grundlagen unserer Demokratie so viel Schaden zugefügt.“

Belege dafür gibt es in Überfülle. Trump attackiert Wissenschaft, Schulen, Bildung, Museen, er will sie auf seinen Kurs bringen. Erste Forscher wandern aus. Trump schränkt die Freiheit der Medien ein und schafft sich Hofberichterstattung. Er greift die Unabhängigkeit der Justiz an. Er schwadroniert über eine dritte Amtszeit, die laut US-Verfassung ausgeschlossen ist. Er zerschlägt den Staatsapparat mit Hilfe von Elon Musk. Er fördert rechtsextreme Parteien weltweit. Er fordert zwar freie Rede - aber bekämpft sie, wenn sie ihn kritisiert.

All das gefährdet den Status von Amerika als - bisher - geschätzter Hort der Freiheit. Das Image der USA wird demoliert.

03.04.2025, 16:53 Uhr

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Den massivsten Schlag hat er vor allem seinem eigenen Land nun mit dem Zoll-Hammer verpasst. Es ist die unsinnigste, unnötigste und wohl folgenreichste Attacke gegen Wachstum und Wohlstand seit Jahrzehnten.

Es ist offensichtlich: Trump verstößt gegen seinen Amtseid. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde.“ Trump zerstört die Verfassung.

„Hände weg“ heißen landesweite Proteste am Wochenende

„Hände weg“ (von der Verfassung) heißt daher das Motto US-weiter Proteste an diesem Wochenende. Es wird Zeit, dass die gute amerikanische Tradition belebt wird, Machtmissbrauch öffentlich mit Demos zu brandmarken. Dass manche nun schon fürchten, Trump könne als Reaktion das Kriegsrecht verhängen, zeigt den Ernst der Lage.

Und es gibt Zeichen für eine lebendige Demokratie: Dass die Demokratin Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin gewann, obwohl Elon Musk völlig ungeniert Wähler des republikanischen Kandidaten mit Geld bestach - das macht Hoffnung. Und man darf ja, gerade mit Blick auf Amerika, Träume haben: Was, wenn sich alle noch lebenden Präsidenten mit einem Appell gegen den Mann im Weißen Haus zu Wort melden? Ihr Blick auf Präsident Nr. 47 kann nur einhellig ausfallen: vernichtend.

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