Pro Sparkurs: Stabilität ist wichtiger als Stilfragen über Lindners Vorgehen

Nürnberg - In der Ampel-Koalition gibt es mal wieder Ärger um den Haushalt. Christian Lindner hat verfassungsrechtliche Risiken öffentlich gemacht. Diese müssen allerdings ernst genommen werden, meint NZ-Chefredakteur Stephan Sohr in seinem Pro zum Sparkurs.

Das mutet schon einigermaßen grotesk an: Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor, das Kabinett verabschiedet ihn – und derselbe Minister legt das Zahlenwerk seinen hausinternen Prüfern und einem externen Experten vor, mit der Bitte zu checken, ob es denn auch wirklich verfassungskonform ist.

Doch Christian Lindner will nicht ein weiteres Mal als derjenige dastehen, der einen grundgesetzwidrigen Haushalt (mit) zu verantworten hat. Dass das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Monaten dem hemdsärmeligen Verschieben von Milliardensummen von einem Fonds in einen anderen einen Riegel vorgeschoben hat, hat in der Koalition offensichtlich Eindruck gemacht. Gut so!

Die Schuldenbremse steht nicht umsonst im Grundgesetz

Dass SPD-Chefin Saskia Esken Lindner nun unanständiges Verhalten vorwirft, weil er die Ergebnisse der Prüfungen ohne Absprache öffentlich gemacht hat – geschenkt! Viel wichtiger als sich über Stilfragen auszulassen wäre es, wenn die Bundesregierung zu einer seriösen, weil grundgesetzkonformen Haushaltsführung finden würde. Bedeutet zuallererst, die Schuldenbremse einzuhalten! Die steht nicht umsonst im Grundgesetz, kann deshalb nicht nolens volens geschleift werden – und hat bewirkt, dass Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern finanzpolitisch gut dasteht.

Politik

Ampel streitet über Etat

Contra Sparkurs: Lindners Manie bremst nötige Investitionen aus

Von Alexander Jungkunz 6.8.2024, 15:00 Uhr

Wer empfiehlt, die Schuldenbremse abzuschaffen, weil sie angeblich dringend nötige öffentliche Investitionen verhindere, der vernebelt, dass der deutsche Staat so viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung hat wie noch nie: Für 2024 wird über eine Billion Euro erwartet. Tendenz: weiter steigend. Hilfreich wäre es zudem, sich in Erinnerung zu rufen, was vor gut zehn Jahren die Euro-Krise ausgelöst hat: die Überschuldung südeuropäischer Euro-Länder. Trotzdem macht es Sinn, wenn Politik und Wissenschaft sich Gedanken darüber machen, ob die Schuldenbremse einer Reform bedarf.

Mit Recht weist Lindner darauf hin, dass die Politik fähig sein muss, Ausgaben zu priorisieren. Nicht alles kann gleich wichtig sein. Und wer die Steuern weiter sprudeln sehen will, sollte die Wirtschaft zum Wachsen bringen. Dafür tut diese Bundesregierung zu wenig.

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