Heikel: Elon Musk wurde von niemandem gewählt. Aber er prägt die US-Politik und beeinflusst Wahlen

Berlin - Der reichste Mann der Welt mischt sich zusehends in die Politik ein - in den USA und auch in Europa. Was Elon Musk da macht, legt die Axt an die Wurzeln parlamentarischer Demokratie, kommentiert Alexander Jungkunz.

Nur die AfD könne Deutschland retten: "Only the AfD can save Germany". Das verkündete Elon Musk auf dem Netzwerk X, das ihm gehört. Der reichste Mann der Welt nutzt seine publizistische und wirtschaftliche Macht zusehends, um Politik in seinem Sinne zu prägen.

Natürlich darf und kann auch Elon Musk seine Meinung kundtun. Dass nur die AfD Deutschland "retten" könne, ist eine Ansicht, die nur sehr wenige andere Unternehmer teilen. Viele warnen genau vor solchen "Rettern", die wie die AfD auf einen Dexit setzen, auf den Ausstieg aus der EU, auf die Rückkehr zur D-Mark und auf Abschottung Deutschlands: Isolation wäre gerade für eine Exportnation wie die Bundesrepublik brandgefährlich. Die AfD strebt zudem mehr Nähe zu Moskau an, Parteichef Timo Chrupalla stellt die deutsche Nato-Mitgliedschaft in Frage, Björn Höcke will eine Wirtschaftsunion mit Putins Russland.

Musk fördert auch den britischen Rechtsaußen Nigel Farage

Das also sind die Positionen, die Elon Musk fördert. Gerade hat der britische Rechtsaußen und Brexit-Antreiber Nigel Farage verkündet, dass seine Partei millionenschwere Hilfe von Musk erwarte. Das könnte Farages Chancen erhöhen, nächster Premier in London zu werden. Nicht auszuschließen, dass Musk auch die AfD nicht nur propagandistisch, sondern auch finanziell unterstützt.

Da macht ein Mann Politik in seinem Interesse, der von niemandem gewählt wurde und keine demokratische Legitimation hat. Musk ist Anhänger eines autoritär geführten Staates, ihm wäre eine Regierung von Superreichen und Experten lieber als die schwerfälligere parlamentarische Demokratie. Er legt die Axt an die Wurzeln einer an Regeln gebundenen, auf Konsens und Kompromisse setzenden Politik. Und das ist brandgefährlich.

Politik

US-Experte zur Wahl

Stephan Bierling: Trump sieht sich als Sonne, daher wird er Elon Musk nie zu nahe kommen lassen

Von Alexander Jungkunz 27.10.2024, 10:09 Uhr

In den USA macht Musk vor, wie das geht - zu regieren, obwohl er von Donald Trump lediglich einen Berater-Job bekam und ihre Amtszeit noch gar nicht begonnen hat. Es war Musk, der dafür sorgte, dass den USA nun wieder mal ein Shutdown droht, eine Haushaltssperre. Er prangerte in einer Flut von Tweets den Überbrückungshaushalt an, der die Verwaltung am Laufen hält.

Musk setzte den Ton, Trump schloss sich erst danach an. Und legte nach: Der designierte Präsident will, dass jetzt schon, vor Amtsantritt, der Schuldendeckel abgeschafft wird. Trump will also einen Freibrief für neue Schulden - etwa für den Fall, dass er die verheißenen Steuersenkungen auf Pump finanzieren muss. Doch die Verantwortung dafür soll noch die alte Administration tragen.

Elon Musk: Mehr Lobbyismus in eigener Sache ist kaum denkbar

Diesen Vorstoß dürfte Elon Musk auch stützen - als Chef von Tesla und der Raumfahrt-Firma SpaceX nahm er selbst gern jene Subventionen und Staatsaufträge an, die er nun als Trumps Berater bei anderen womöglich streicht. Mehr Lobbyismus in eigener Sache ist kaum denkbar.

"Willkommen in der Präsidentschaft von Elon Musk, Donald Trump ist jetzt ganz klar der Vizepräsident", schrieb der demokratische Abgeordnete Robert Garcia. Sonderlich übertrieben ist das wohl nicht.

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