Öffentlich-rechtliche Sender sollten Verlagen nicht länger das Leben unnötig schwer machen

Nürnberg - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht auf dem Prüfstand: Die Zahl der Sender soll verringert werden, der Überbau verkleinert und die Konkurrenz zu den privat finanzierten Medien geregelt werden. Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stützt die Demokratie. Genauso wie die Zeitungen und Onlineangebote der Verlagshäuser sind Sender wie der Bayerischen Rundfunk (BR) oder das ZDF unverzichtbarer Teil der Vierten Gewalt.

Nur: Braucht es für diese Aufgabe tatsächlich neun Milliarden Euro im Jahr und 16 Anstalten? Sind abendliche Krimi-Orgien wirklich Pflichtprogramm? Müssen ARD und ZDF für den Erwerb von Senderechten für Sport-Events einen Großteil der Gebühren aufwenden? Und wie sehr sollen die teils textlastigen Gratisnetzangebote der Sender den privat finanzierten Medien das Wasser abgraben?

Ein Überangebot an Programmen

Über solche Fragen debattieren die Ministerpräsidenten in dieser Woche. Ein Teil lässt sich rasch lösen: Zehn Radiosender des BR sind ebenso des Guten zu viel wie diverse Spartenprogramme im Fernsehen. Hier kann bedenkenlos eingespart werden. Auch die teils exorbitanten Gehälter in den Intendanzen und bei anderen Spitzenpositionen müssen endlich gedeckelt werden.

All das könnte relativ geräuschlos beschlossen werden. Komplexer sind vor allem zwei Fragen. Wie geht es mit der Anhebung der Gebühren weiter? Derzeit gibt es Gegner weiterer Aufschläge nach dem bisherigen Muster, auch Markus Söder (CSU) zählt dazu.

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Von Michael Husarek und Birgit Ruf 16.6.2024, 11:00 Uhr

Noch schwieriger gestaltet sich die Abgrenzung der Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den Inhalten der journalistischen Kanäle privater Medienhäuser. Letztere müssen, um überleben zu können, für ihre Arbeit auch im Netz Geld verlangen, wie dies bei der gedruckten Zeitung schon immer der Fall ist. Der BR zum Beispiel bestückte seine App mit Gratisinhalten, die dank der guten personellen Ausstattung von hoher Qualität und nicht selten von regionalem Tiefgang gekennzeichnet sind.

Was ist "presseähnlich"?

Vielen genügt dieses Gratisangebot, sie zahlen kein zusätzliches Geld für ein Digitalabo der Lokalzeitung. Die Verlage reiben sich dabei nicht an Audio- und Videoangeboten, vielmehr geht es nur um die teils langen Texte, die zu "presseähnlich" seien - darüber wird gerungen. Kurz vor der Ministerpräsidentenrunde brachte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke eine Selbstverpflichtung der Rundfunkhäuser ins Gespräch, die eine Beschränkung allzu "presseähnlicher" Inhalte vorsehen würde. Verlegerverbände wir der BDZV weisen dieses Angebot zurück. Sie fordern ein klare Aussage seitens der Politik.

Scheuen die Ministerpräsidenten diese, werden Gerichte das letzte Wort sprechen. Denn es geht für viele Verlagshäuser ums Überleben. Schade, dass es kein Einsehen bei den Sendern gibt. Denn der Auftrag der Öffentlich-rechtlichen sieht gewiss nicht vor, den regionalen Medienhäusern Schaden zuzufügen. Die Sender sollten den Verlagen nicht länger das Leben schwer machen, vielmehr sollten beide Säulen unseres Mediensystems hinreichend Beinfreiheit behalten, um ihren Anteil zur Stabilisierung der Demokratie leisten zu können - in Zeiten des aufstrebenden Populismus gilt dies umso mehr.

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