Abschiebepolitik
Nach Anschlag von Solingen: Markus Söder fordert Polizei an allen Grenzen
25.8.2024, 14:13 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangt Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen: Im Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt wird, fordert der CSU-Chef mehr Befugnisse für die Polizei, etwa um anlasslose Kontrolle auch in Fußgängerzonen durchzuführen.
Mit Blick auf den Anschlag in Solingen sagte Söder: "Wir spüren, dass uns das Thema Migration in Deutschland über den Kopf wächst. Man kann das richtig spüren. (…) Und wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren." Außerdem fordert der CSU-Chef, verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Es brauche eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild, die Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abweist. Söder fordert von der Bundesregierung schnell zu handeln: "Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis. Nicht nur sagen, wir wollen, sondern: wir machen."
Sofort in Arrest nehmen
Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. "Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein", sagte Söder. "Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen", sagt der CSU-Parteichef. Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen aus. "Dann gibt es mehr Sicherheit."
Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. "Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt", sagte Söder. Scholz ein "trauriger Kanzler"
Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. "Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz - wenn man ehrlich ist - ja schon ein trauriger Kanzler", sagte Söder. Er fügte hinzu: "Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung - dann geht es schneller."