Meinungsfreiheit bedeutet für Donald Trump: Niemand darf seiner Meinung widersprechen

Berlin - Die Einschläge kommen näher: Donald Trump nimmt die Pressefreiheit ins Visier. Er und sein Vize Vance reden gern von Meinungsfreiheit - aber nur für ihre eigene Meinung. Wer sie kritisiert, gilt als Feind. Ein Kommentar von Alexander Jungkunz.

Das Tempo ist, wie bei Trump üblich, hoch. Rasant verändert er die Medienlandschaft der USA - und schränkt ihre Freiheiten ein. Kritische Journalisten betrachtet er als Staatsfeinde, das ist nicht neu. Nun verschärft er die Tonlage - und trifft Entscheidungen, die beschämend sind für Amerika, diesen (einstigen?) Hort der Freiheit.

Kürzlich holte er zum Frontalangriff aus. Kritische Berichterstattung über ihn bezeichnete er als "illegal". Sender wie CNN seien "korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal", so Trump. "Es muss illegal sein."

Eine Kampfansage an kritische Berichterstattung

Eine Drohung, eine Kampfansage an freie Medien. Zuvor hatte Trump begonnen, den Kreis derer selbst zu bestimmen, die über ihn berichten dürfen: Klassische Medien werden im Weißen Haus teils aussortiert, stattdessen werden Blogger oder Podcaster bevorzugt, die Trump eher huldigen - Stichwortgeber statt kritische Beobachter.

Erschütternd ist eine weitere Entscheidung: Trump ordnete radikale Kürzungen bei den US-Auslandssendern an. Die "Stimme Amerikas" - "Voice of America" heißt einer der Sender - wird verstummen. Sie entstand als Reaktion auf die Nazis: Seit 1942 lieferte sie Nachrichten und Hintergründe in andere Länder, deren Herrscher ihre Bevölkerung mit Propaganda beschallten.

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Freie, auf Fakten und demokratischen Werten basierte Medien, die den Diktatoren Kontra geben: ein zentrales Element im Kampf für Freiheit. Erinnert sei an Thomas Manns Radio-Ansprachen für die britische BBC an deutsche Hörer - eine ähnliche Stimme, die Menschen wachrütteln sollte und das auch tat.

Trump will so etwas nicht mehr. Er beschneidet auch Radio Free Europe (RFE) drastisch. Dessen Chef, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Und weiter: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE nach 75 Jahren nur freuen."

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Trump und vor allem sein Vize J.D. Vance werfen Europäern und vor allem Deutschen vor, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Sie meinen damit den Versuch, Hass und Hetze im Netz einzudämmen - wobei manchmal überzogen wird. Und sie wollen vor allem nicht, dass die Medien von Elon Musk oder Mark Zuckerberg Einbußen durch Regeln erleiden.

Sie selbst sind dabei, Meinungsfreiheit viel massiver zu beschädigen: Wer Trump lobt, ist willkommen als Hofberichterstatter. Wer ihn kritisiert, ist ein Feind und muss mit Einschränkungen rechnen. Das läuft im Endeffekt auf eine drohende Gleichschaltung der Medien hinaus.

Demokratie stirbt im Dunkeln? Nein: Momentan noch vor laufenden Kameras

"Democracy dies in darkness", "Demokratie stirbt im Dunkeln", dieses Motto gab sich die Washington Post 2017. Da gehörte sie schon Amazon-Chef Jeff Bezos - und der lässt dort seit kurzem nur noch Kommentare im Sinne Trumps zu. In den USA stirbt die Demokratie derzeit nicht im Dunkeln, sondern vor den - noch - laufenden Kameras der Medien, die den Autokraten auf die Finger sehen.

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