Habeck stellt Bilanz vor
Klimaziel 2030 in Reichweite: Warum weniger CO2-Emissionen auch unerfreuliche Gründe haben
15.3.2024, 11:21 UhrEines vorweg: Einen so großen Erfolg beim Absenken der Emissionen hätte es unter einer anderen Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Die Ampel, längst in ihre Einzelteile zerlegt und zu Recht mit niedrigsten Zustimmungswerten bestraft, hat beim Klimaschutz geliefert. Und zwar nicht schlecht. Also: Zurückhaltung beim schon obligatorischen Bashing der Berliner Koalition wäre angebracht. Auch von Seiten der Union.
Das Klimaziel 2030 ist in Reichweite
Denn, das ist die gute Nachricht, Deutschland kommt beim Klimaschutz voran. Besser als gedacht. Und fast so gut wie beim Ampelstart prognostiziert. Das Klimaziel 2030 ist in Reichweite. Das ist erfreulich und zerlegt ganz nebenbei auch die Mär von den ach so bösen Folgen des Atomausstiegs. Denn der Ausstoß von Stein- und Braunkohle ist 2023 signifikant gesunken. Das Narrativ von Merz, Söder & Co., wonach das Abschalten der letzten Atommeiler zu einem Anstieg schädlicher Emissionen führen müsste, ist widerlegt. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt positive Folgen.
Nun zu den Schattenseiten der vorläufigen Klimabilanz des Umweltbundesamtes: Ein nicht unerheblicher Anteil des gesunkenen Schadstoffausstoßes ist der industriellen Flaute im Land zu "verdanken"- Die deutsche Industrie hat 13 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase benötigt, was auf die teils schwierige Auftragslage und die hohen Energiekosten zurückzuführen ist. Ein Grund zur Freude ist das nicht. Auch der erneut milde Winter, ebenfalls ein Garant für weniger Emissionen, ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Beleg für den Klimawandel.
Der Autoverkehr nahm zu - und die FDP bleibt stur
Schließlich, und das ist der gravierendste schwarze Fleck auf der nun einigermaßen weißen Klimaweste: Im Verkehrssektor hat sich nichts getan. Der Autoverkehr nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu, lediglich etwas weniger Lkw waren auf den Straßen unterwegs. Das ist ernüchternd und trübt die Bilanz sehr. Nach wie vor fahren zu wenige Elektrofahrzeuge durch die Lande, dafür - dem offenbar unantastbaren Dienstwagenprivileg sei Dank - zu viele schwere Karossen mit hohen Emissionswerten. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hat sich mehr als verlängerter Arm der Automobilindustrie erweisen denn als ein einem ökologischen Oberziel verpflichtetes Ressort. Das ist schade, weil dadurch ein durchaus mögliches weiteres Absinken der Kohlendioxidemissionen verhindert wird.
Dennoch sollte beim Blick in den Jahresbericht die Zuversicht überwiegen. Deutschland kann Klimaschutz - das ist die Botschaft. Und, auch das ist ein Teil der Wahrheit, die Ampel kann Klimapolitik. Helfen wird es den drei Parteien am Ende wenig, weil sie in etlichen anderen Politikfeldern kläglich versagt hat. Die Gefahr, die schon heute von einer neuen Bundesregierung, die 2025 ins Amt kommen könnte, ausgeht, lautet: Es droht ein Aufweichen der bisherigen Konsequenz.
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