Initiative Radentscheid startet Unterschriften-Sammlung

München

Ein Bündnis aus Verbänden und Parteien hat am Donnerstag damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verbesserung des Radwegenetzes in Bayern zu sammeln. Eine der ersten Sammelstellen war auf dem Tollwood-Festival im Münchner Olympiapark eingerichtet worden. Bereits in den ersten 30 Minuten seien Hunderte Unterschriften zusammengekommen, sagte Gudrun Lux von der Initiative Radentscheid Bayern der Deutschen Presse-Agentur. "Es läuft extrem gut", betonte sie. Ziel der Aktivisten ist es, 25.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

An weit über der Hälfte der Staats- oder Bundesstraßen gebe es derzeit keinerlei Radwege, kritisieren die Initiatoren, zu denen unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zählt.

Ziel des Volksbegehrens ist es, das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Das Bündnis fordert, dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs im Freistaat per Rad zurückgelegt werden sollte. Dafür sollen die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt werden.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Bekommt das Begehren die nötigen Unterschriften, muss es innerhalb von vier Wochen vom Ministerpräsidenten im Landtag vorgestellt werden. Wird dann innerhalb von drei Monaten das Volksbegehren vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid. Lehnt das Parlament den Gesetzesentwurf allerdings ab, muss das Volk entscheiden. Zusätzlich kann der Landtag dann auch eine Alternative anbieten.

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