Kommentar
Inakzeptabel: Trumps „Deal“ zur Ukraine belohnt Russland und wäre eine Kapitulation Kiews
Stellen Sie sich dieses Szenario vor: Vor langem hat sich Ihr Nachbar in Ihrem Garten ein Zelt gebaut und campt dort. Kürzlich brach er in Ihr Haus ein, wohnt im Keller und der Küche. Sie haben natürlich die Polizei gerufen, zogen vor Gericht. Nun liegt das Urteil vor: Ihr Nachbar darf bleiben und alles behalten, ohne Strafe - im Gegenteil: Das Gericht macht wieder Geschäfte mit ihm. Und Sie? Das Gericht empfahl, dass Ihnen ihre Nachbarn womöglich helfen könnten - und zog sich dann zurück, für immer.
So in etwa sieht der „Deal“ (längst das Unwort mindestens des Jahres) aus, den Donald Trump nun vorschlägt, allen Ernstes. Wird umgesetzt, was dieser Entwurf vorsieht, wäre das ein Desaster für die internationale Ordnung, fürs Völkerrecht, für viele kleinere Staaten, für Europa. Und ein Freudenfest für alle Diktatoren dieser Welt: eine Einladung an Putin, weiterzumachen. Und an andere, ähnlich zu handeln.
Als Trump vom „Deal“ sprach, bombardierte Russland Kiew
Der Kreml feierte schon auf seine zynische Art: Als Trump im Weißen Haus vom möglichen „Deal“ sprach, da attackierte Russland wieder einmal Kiew und Nürnbergs Partnerstadt Charkiw, viele Menschen starben.
Wird Trumps Vorschlag Realität, dann hat Putin mehr erreicht als er sich je träumen ließ. Er bekäme die Krim, wäre wieder anerkannter Partner der USA, die mit Russland „Deals“ planen, hätte Europa und die USA gespalten. Ob ihm das reicht? Offene Frage. Russland hat dem Plan Trumps bisher nicht zugestimmt - und peilt wohl nach wie vor eine möglichst weitgehende Übernahme der Ukraine samt eines Regierungswechsels an.
Die Ukraine dagegen stünde blank da. Sie müsste für immer Abschied nehmen von einer Nato-Mitgliedschaft. Sie verliert Gebiete und Einnahmequellen: Trumps Plan ähnelt einer Ausbeutung des Landes, dessen Rohstoffe sich Amerika und Russland aufteilen. Es gibt keine Sicherheitsgarantien - außer dem Hinweis darauf, die Europäer sollten das regeln.
Präsident Selenskyj - den Trump erneut als eigentlichen Kriegsschuldigen hinstellt - kann sich darauf nie einlassen. Allein, um die Krim preiszugeben, müsste die Ukraine ihre Verfassung ändern. Übrigens: 2018 erklärte Trump, die USA „lehnen den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, ab“. Alles vergessen.
Der „Deal“ würde eine Massenflucht aus der Ukraine auslösen - Richtung Westen. Und das Signal wäre klar: Warum sollte Putin nun warten, bis Europa, bis Deutschland aufgerüstet hat? Er könnte rasch einen neuen Nadelstich wagen, wie ihn etliche Experten erwarten.
So ein Deal brächte keinen Frieden, sondern den Beginn neuer Konflikte
Europa müsste schnell und einig reagieren, Gegen-Konzepte präsentieren. Klarmachen, dass Politik sich nicht über Regeln und Recht hinwegsetzen kann. Ist es dafür zu spät? Die Gefahr besteht, zu lange handelten die Europäer zu zögernd. Nun müssen alle erkennen: Setzen sich Trump und Putin durch, bedeutet das keineswegs Frieden, nach dem sich alle zu Recht sehnen. Sondern erst den Beginn neuer Konflikte. Denn die Lehre wäre: Krieg lohnt sich.
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