Wann beginnt endlich die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen im Deutschen Bundestag

Berlin - Die Ampel-Regierung hat sich viel Zeit gelassen mit der Aufarbeitung der Corona-Politik. Unser Berlin-Korrespondent Harald Baumer fordert: Es muss jetzt endlich losgehen.

Vor über einem Jahr liefen die letzten staatlichen Corona-Maßnahmen aus. Damit wurde die Pandemie mehr oder weniger offiziell für beendet erklärt, wenngleich man sich natürlich auch heute noch infizieren kann. Politikerinnen und Politiker überboten sich damals gegenseitig mit dem Versprechen: Wir haben vieles aufzuarbeiten. Es ist sehr ärgerlich, dass sie sich bisher nicht daran gehalten haben. Und je länger sie damit brauchen, desto eher kann man es als Skandal bezeichnen.

Wie bei so vielen anderen Themen diskutiert die Ampel-Regierung wieder mal endlos, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Es geht darum, ob es eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages sowie gleichzeitig einen Bürgerrat dazu geben soll und welche Aufgabenstellungen beide erhalten könnten. Letzteres ist heikel, denn die Art der Fragen beeinflusst natürlich auch die Antworten.

Bürgerrat und Kommission

Die Idee, gerade diese Instrumente einzusetzen, ist sinnvoll. Denn beide sollen ausdrücklich über dem gewohnten politischen Streit stehen. Ein Bürgerrat besteht aus zufällig ausgelosten Menschen, die bei ihrer Entscheidungsfindung keinerlei Rücksichten nehmen müssen und das in aller Regel auch nicht tun. In einer Enquetekommission sitzen nicht nur Abgeordnete, sondern auch Experten.

Beides macht Hoffnung, dass es nicht zu einer billigen Abrechnung kommt, in der sich ein politisches Lager durchsetzt. Denn das wichtigste Ziel ist es ja, für eine nächste, vergleichbare nationale Notlage zu lernen. Wenn man den Virologen glauben darf, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir es wieder mit einer Pandemie zu tun haben.

Themen gibt es genug: War der Umgang mit Kindern und alten Menschen der Situation angemessen? Wenn nicht, was hätte man anders machen müssen? Wären nicht viele Einschränkungen, die im Freien galten, verzichtbar gewesen? Wie ist der letztlich gescheiterte Vorstoß in Sachen Impfpflicht zu bewerten? Wie dramatisch waren die Nebenwirkungen der Impfung für bestimmte Personengruppen?

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Von Sharon Chaffin 26.2.2024, 19:00 Uhr

Dass die Aufarbeitung im Bundestag eine Versöhnung mit allen bringt, die damals demonstriert haben, ist nicht zu erwarten. Manche Theorien waren einfach zu krude, um auf sie eingehen zu können. Es wird also weiterhin einen kleinen Anteil in der Bevölkerung geben, der uns für eine vernünftige Debatte abhanden gekommen ist.

Genau genommen muss sich nicht nur die Politik korrigieren, sondern auch etliche Gegner der Corona-Maßnahmen müssten das tun. Was haben sie nicht alles behauptet. Unter anderem, dass wir über das Impfen zu einer Art Mutanten werden, die man fernsteuern kann, dass die Pandemie-Einschränkungen nie mehr aufgehoben werden, dass eine globale Verschwörung im Gange ist...

Aber von dieser Seite sind vermutlich keine Korrekturen zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag dort, wo es angemessen ist, Fehler auch wirklich eingesteht. Es muss endlich losgehen damit.

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