Koalition legt Plan vor
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Der Wassercent wird so zu einem unnötigen Ärgernis
13.12.2024, 15:21 UhrDie schlechte Nachricht: Wasser wird teurer dank des Wassercents, für die Normalsterblichen, die ihr Wasser zuhause aus der Leitung beziehen. Die gute: Es zieht sich, bis es so weit ist. Und die mittlere: Die meisten Grundwassernutzer aus Industrie und Landwirtschaft wird es zusätzlich freuen, der Cent dürfte sie eher weniger belasten.
Seit drei Jahren basteln CSU und Freie Wähler an einem Konstrukt, das 13 Bundesländer längst besitzen. Dort muss zahlen, wer Grundwasser entnimmt. Manche haben einen Freibetrag, andere gestaffelte Gebühren wie Baden-Württemberg. Unsere Nachbarn orientieren sich am Wert des Wassers: An der Oberfläche ist seine Entnahme am billigsten mit vier Cent pro Kubikmeter; beim Tiefengrundwasser, dem schützenswertesten Reservoir, kostet das einen Euro.
Wassercent: Niemand nennt Zahlen, zur Sicherheit
Bayern hat sich dazu nicht durchgerungen und kassiert pauschal fürs Grundwasser, egal, aus welcher Tiefe. Zu unterschiedlich waren die Positionen von CSU und Freien Wählern, insbesondere bei der Landwirtschaft. Viele Bauern müssen bewässern, anders können sie ihre Erträge nicht halten. Vor allem Hubert Aiwanger wollte, dass seine Stammklientel beim Wassercent ausgenommen bleibt.
Durchgesetzt hat er sich nur indirekt. Zwar hüten sich Sprecher beider Fraktionen vor Zahlen. Sie wollen weder sagen, wie viel Wasser ein durchschnittlicher bayerischer Betrieb verbraucht, noch, wie viele Brunnen es im Freistaat gibt. Doch klar wird: Die Masse der Höfe dürfte mit den 5.000 Kubikmetern als Freimenge gut leben.
Anders die Menschen in ihren Wohnungen. Auch für ihre Versorger gilt, dass sie nur 5.000 Kubikmeter frei entnehmen dürfen. Auf jeden weiteren zahlen sie zehn Cent, die sie auf ihre Kundschaft umlegen. Am Ende wird der Kubikmeterpreis für die Normalsterblichen damit "nur" um 9,999 Cent oder so steigen, die sich im Jahr auf wenige Euro summieren. Nichts, was einen umbrächte.
Doch es bleibt jenes Gefühl der Ungerechtigkeit, das CSU und Freie Wähler vermeiden wollten, weil die Großen besser gestellt sind als die Kleinen. Zumal die Regierungsfraktionen einen zweiten Schritt gehen, der für Diskussionen sorgen dürfte.
Ein Teil der Höfe und Industriebetriebe, die Grundwasser nutzen, haben an ihren Pumpen keinen Zähler. Den brauchen sie, obwohl nur um die hundert Euro teuer, auch künftig nicht. CSU und Freie Wähler nennen das Entbürokratisierung: Die Nutzer schätzen ihre entnommene Wassermenge, niemand kontrolliert sie.
Warum der Aufwand für einen Zähler zu groß sein soll, den jeder Privathaushalt zwangsweise im Keller hat, erschließt sich nicht. Es mag sein, dass die Koalition damit Vertrauen ausdrücken will. Doch bei allen anderen schürt sie nur das Misstrauen.
Da ist es fast beruhigend, in welchen zeitlichen Dimensionen CSU und Freie Wähler denken. Seit drei Jahren streiten sie über den Wassercent. In zwei Jahren soll er tatsächlich kommen. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Pegnitz hinab.
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