Expertenrat verteilt schlechte Noten
Große Ziele, zu wenig Taten: Ampel handelt beim Klimaschutz gespalten
22.8.2023, 18:55 Uhr
Der Expertenrat für Klimafragen hat vor allem eine Aufgabe: Er bewertet die Umsetzung der (ehrgeizigen) Klima-Ziele, die sich diese Koalition (und auch die Vorgängerregierung) gegeben hat. Und er kommt nun zu einem niederschmetternden, allerdings wenig überraschenden Ergebnis: Die Ampel verfehlt auf vielen Feldern die Vorgaben; das Erreichen der vielleicht ja zu hoch gesteckten Ziele wird immer unrealistischer.
Das Problem dabei: Der Rat hat keine Kompetenzen. Er stellt sein Zeugnis aus - und nichts passiert. Im Gegenteil: Die Ampel hat ihre eigenen Vorgaben dadurch abgeschwächt, dass nun nicht mehr jedes einzelne Ressort bewertet wird, wie dies der Expertenrat diesmal noch tat. Künftig soll pauschal beurteilt werden, wie viel (oder wenig) die Regierung insgesamt für die Klimaziele unternimmt. Das nimmt Druck von Ministerien, die schlecht abschneiden - das Verkehrsressort von Volker Wissing und das Bauministerium von Klara Geywitz. Dort passiert zu wenig.
Das ist nicht hinnehmbar für eine Regierung, die mal mit hehren Klimazielen angetreten ist. Und nun gegen eigene Vorgaben verstößt. Sie liefert der Letzten Generation leider Argumente für deren umstrittene Proteste. Und sendet ein fatales Signal: Klimaschutz ist nicht mehr so wichtig.