Keine Alternative für Deutschland
Gegen die AfD hilft am besten: bessere Politik
19.9.2023, 14:55 Uhr
Mal einen Denkzettel abgeben bei der Wahl: Rund ein Fünftel tut es laut den Umfragen. Und die etablierten Parteien haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Sonst würden sie sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern gemeinsam um Lösungen ringen.
Die Hälfte der Sympathisanten wäre rückholbar
Dass sie dies nicht tun, liegt nicht nur am Wahlkampf. Zu sehr verharren sie in alten Mustern. Auch das macht die AfD stark: wenn sich Demokraten selbst zerfleischen anstatt Probleme zu lösen. Rund die Hälfte der AfD-Sympathisanten ist rückholbar, sagen Experten - aber nicht mit dem aktuellen Erscheinungsbild der Parteien.
Das sieht so aus: Drei Wochen vor der Wahl erkennen die Wahlkämpfer, dass Migration ein Thema ist. Packen teils alte Vorschläge aus (wie Söder). Und die Reaktionen: sind vorhersehbar. Reflexartige Ablehnung. Das Ergebnis: wachsende Enttäuschung. Manche wenden sich ab von der Demokratie, einige radikalisieren sich wie die "Hammerskins Deutschland", die nun verboten wurden. Ein richtiges Signal - aber: Gegen Staatsverdruss, ja Staatsverachtung hilft bessere Politik mehr.
Nötig wäre eine Debatte ohne Scheuklappen
Beispiel Migration: Anstatt Vorschläge zu zerreden wäre es wichtig, sie zu debattieren. Was hilft, was funktioniert nicht, was ist Augenwischerei, welche Hebel hat nationale Politik, wo kann die EU ansetzen? Eine Debatte ohne Scheuklappen. Also: Ohne sofortige Attacken von links, die Befürworter einer kontrollierten Zuwanderung gleich ins rassistische Eck stellen. Und mit der Anerkennung der Konservativen, dass Deutschland längst multikulturell ist - mit allen Problemen und Chancen - und Zuwanderung braucht, idealerweise gesteuert.
Das wäre das gegenseitige Anerkennen von Realitäten - und der Beginn einer realistischeren Politik. Die kann dann offensiv eingehen auf dumpfe AfD-Forderungen: "Remigration" wollen die Rechtsnationalen - eine massenweise Ausweisung. Es wäre dabei hilfreich, wenn auch die Wirtschaft das als unpraktikablen Unsinn kritisieren würde.
Die AfD will eine illiberale Demokratie wie in Ungarn
Aufzeigen, warum die AfD keineswegs eine Alternative fürs Land ist, anstatt ihre Sympathisanten zu beschimpfen: Auch das wäre sinnvoll. Der angedachte Dexit, also der deutsche Ausstieg aus der EU, würde unserer Wirtschaft massiv schaden. Wer will, dass die Justiz entmachtet und von der Regierung kontrolliert wird, den bedient die AfD. Sie will eine illiberale Demokratie wie in Ungarn, mit gelenkten Medien. Und mit einer nationalen Gangart bei der Kultur - die Kunstfreiheit würde wohl eingeengt. Von einer "Politik für die kleinen Leute" spricht die AfD gern. Ihr Programm steht für das Gegenteil.
Wie wäre es, wenn die Demokraten sich nicht gegenseitig zum Hauptgegner erklären (wie dies Union und Freie Wähler mit den Grünen explizit tun), sondern gemeinsam arbeiten, um die Gefährder unserer Demokratie zu schwächen, also die AfD?
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