Kommentar
Für Investitionen und den Sozialstaat braucht es Wachstum - und Reformen
Manager mischen sich in die Politik ein: Das ist ungewöhnlich - zumal sie nicht nur die erwartbaren Forderungen aufstellen wie Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, mehr Investitionen und Wachstum. Kürzlich gingen Unternehmer sogar aus Protest gegen die Politik der Ampel auf die Straße.
Nun aber melden sich drei Vorstandsvorsitzende gewichtiger deutscher Konzerne zu Wort - auch, weil sie in Sorge um die Demokratie sind: Roland Busch, als Siemens-Chef größter Arbeitgeber in unserer Region, warnt zusammen mit seinen CEO-Kollegen von Mercedes-Benz und der Deutschen Bank davor, die Bundestagswahl als Protestwahl zu nutzen.
Wer das Land abschotten will, gefährdet seine Zukunft - siehe Brexit
Damit rufen sie auch dazu auf, Populisten am 23. Februar keine Chance, keine Stimme zu geben. Weil sie mehr als viele andere wissen: Die Partei, die behauptet, eine Alternative fürs Land zu sein, ist das sicherlich nicht. Wer Vernetzung, Binnenmarkt und gemeinsame Währung in Frage stellt, wer Deutschland abschotten will - der gefährdet seine Zukunft.
Nur elf Prozent der Briten sehen den Brexit nach fünf Jahren als Erfolg, eine übergroße Mehrheit bedauert den Schritt, den Populisten mit falschen Zahlen befeuert haben. Die richtigen Zahlen zeigen nun: Das, was die AfD ähnlich für Deutschland erwägt, hat Großbritanniens Wohlstand verringert.
Die drei Vorstandschefs, die mit der Initiative "Wir stehen für Werte" auch im Namen vieler anderer Unternehmen sprechen, appellieren für ihre Verhältnisse fast schon händeringend an die etablierten Parteien, gemeinsam und konstruktiv die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen - im Schulterschluss, auch beim derzeit so umkämpften Thema Zuwanderung und Asyl.
Und sie betonen zu Recht, wie wichtig eine erfolgreiche Wirtschaft auch für die Stabilität einer Demokratie ist. Denn nach etlichen Jahren ohne Wachstum wird immer offensichtlicher, dass die Spielräume schrumpfen und die Verteilungskämpfe härter werden, wenn die Wirtschaft stagniert.
Ohne Wachstum ist momentan alles nichts
Aber Deutschland benötigt zwei Prozent Wachstum, um das Rentensystem stabil zu halten - das gelang im vergangenen Jahrzehnt nur einmal. Auch wenn manche sagen: Wir müssen weg von der Wachstums-Spirale: Das ist eine Utopie, die dem Land aktuell schaden und seine Stabilität gefährden würde.
Es gilt: Ohne Wachstum gerät die Basis des Landes ins Wanken. Mehr Beschäftigung ist das beste Mittel für einen guten, leistungsfähigen Sozialstaat und gegen Populisten. Und nur mit Wachstum fließen jene Einnahmen, die notwendig sind für Investitionen in die teils marode Infrastruktur.
Daher braucht es austarierte, aber spürbare Reformen. Weniger Regulierung, mehr Spielraum und Freiheiten für Betriebe wie Beschäftigte. Mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme. Im Kern wissen das all jene Parteien, die nach der Wahl zur Zusammenarbeit verpflichtet sind. Und hoffentlich rasch gemeinsam eine Reform-Agenda auf den Weg bringen. Es würde auch ihnen gut bekommen.
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