Parteien
Freie Wähler nach Affäre im Umfrage-Hoch
8.9.2023, 15:04 Uhr
Nach der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten befinden sich die Freien Wähler in Bayern-Umfragen auf einem mindestens vorläufigen Höhenflug. Einen Monat vor der Landtagswahl haben inzwischen drei Umfrageinstitute Werte von 15 beziehungsweise 16 Prozent für die Partei ermittelt. Darunter auch ein am Freitag veröffentlichtes ZDF-Politbarometer mit 16 Prozent. Die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder muss dort mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren hinnehmen.
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei. Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage bei 4 Prozent, muss also um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Allerdings: 43 Prozent der Befragten wissen der Umfrage zufolge noch nicht sicher, ob und wen sie tatsächlich wählen wollen. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die CSU 37,2 Prozent geholt, die Freien Wähler erreichten 11,6 Prozent.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht als Ursache für die Freie-Wähler-Umfragewerte eine Mischung aus nochmals gewachsener Bekanntheit und Solidarisierungseffekten. "Das war absehbar, dass es eine Solidarisierungsbewegung geben würde", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorwurf der Freien Wähler, dass Aiwanger Opfer einer Kampagne sei, spreche viele Menschen an, auch CSU-Anhänger. "Viele Menschen sagen nun, da ist doch übertrieben worden." Es sei aber noch offen, ob sich das am Ende auch im Wahlergebnis zeige.
Entschuldigung und Gegenangriff
CSU-Chef Markus Söder sagte: "Das sind jetzt gerade Fieberkurven aus Solidarität." Mit Blick auf die umfassende Berichterstattung über Aiwanger und über immer neue Vorwürfe aus Schulzeiten sagte er: "Es hat eine Solidarisierung gegeben, wo die Leute, viele in Bayern, gesagt haben, ist das ein angemessener Umgang mit jemandem?"
Aiwanger hatte vor zwei Wochen schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Vielmehr bezichtige sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als "nicht verhältnismäßig" ab. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch nach der Wahl fortsetzen.
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Höhenflug der Freien Wähler: "Viele Menschen haben Zukunftsängste, haben Sorgen vor einem sozialen Abstieg - und haben das Gefühl, dass sie von den etablierten Parteien keine Antworten auf ihre Gefühle und ihre Ängste bekommen, auch von der klassischen Opposition nicht. Davon profitieren die Freien Wähler und Hubert Aiwanger, der bei vielen den Eindruck vermittelt, er sei nahe dran an den Alltagssorgen der Menschen." Die Affäre habe die Freien Wähler nun noch mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt.
"Und je mehr nun der Eindruck entsteht, man wolle Aiwanger in eine bestimmte Ecke rücken, desto mehr folgen ihm manche Leute", sagte Oberreuter. "Nach dem Motto: Der ist nah bei uns, der versteht uns - und jetzt wird er diffamiert und in eine rechte Ecke abgeschoben. Dabei hat Aiwanger den unappetitlichsten Vorwurf der Affäre, das Flugblatt verfasst zu haben, ja entschieden zurückgewiesen."
"Danke", schrieb Aiwanger mehrfach auf X
Auch zwei weitere Umfragen hatten die Freien Wähler zuletzt bei 15 beziehungsweise 16 Prozent gesehen, jeweils mit einem Plus von vier Punkten im Vergleich zu vorangegangenen Umfragen der jeweiligen Institute. Ein ZDF-Politbarometer zu Bayern gab es zuletzt nicht. "Danke", schrieb Aiwanger zuletzt mehrfach auf X (ehemals Twitter).
Die CSU hatte schlechtere Umfragewerte als die jetzigen 36 Prozent zuletzt um den Jahreswechsel 2021/22 verkraften müssen. Größere Unruhe blieb dem Vernehmen nach in dieser Woche aber zunächst aus. Man sieht die Ursache allein in der Aiwanger-Affäre - und geht davon aus, dass die Freien Wähler bei einer Entlassung Aiwangers noch stärker nach oben geschnellt werden, vielleicht bis auf 20 Prozent.
Eine Mehrheit von 63 Prozent der Bayern hält es laut Politbarometer auch für richtig, dass Söder den Wirtschaftsminister im Amt ließ. 29 Prozent aller Befragten gaben an, die Entscheidung sei nicht richtig.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt die statistische Fehlertoleranz wie folgt an: Der Fehlerbereich betrage bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.