Eine Billion für die Demokratie: Was die Autokraten Trump und Putin uns nun abverlangen

Berlin - Zweimal 500 Milliarden: Es kann einem schwindlig werden bei dem Doppel-Paket, das Union und SPD nun geschnürt haben. Aber diese Billion ist im besten Fall gut investiert - in die Stabilität unserer Demokratie, kommentiert Alexander Jungkunz.

Nun setzen die USA um, was sich nach dem Rauswurf von Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus abzeichnete: Trump stoppt erst einmal die militärische Hilfe für die Ukraine. Weitere Schritte machen überdeutlich, wohin die Reise geht - Trumps Amerika nähert sich mit Riesenschritten Russland an, wo Putin sein Glück kaum fassen dürfte: Die USA schränkten gerade ihre Cyber-Abwehr gegenüber Russland ein. Möglich, dass Elon Musk sein "Starlink"-System abschaltet - dann wäre die Ukraine netztechnisch hilflos.

Und denkbar ist, dass Trump beschließt, die Erkenntnisse der US-Geheimdienste den (einstigen?) Verbündeten nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Das wäre gerade für Deutschland dramatisch, das wichtige Infos in aller Regel nur auf diesem Umweg bekommt.

03.03.2025, 22:20 Uhr

Kritik an Kleidung

Über Selenskyjs Armee-Pullover mokieren sich viele - über Musks T-Shirts und Mützen nicht

Es klingt abenteuerlich, ist aber nur logisch, dass Ursula von der Leyen und die EU auf diese massiv veränderte Lage mit einem gigantischen Rüstungspaket von 800 Milliarden Euro reagieren will. Die Staaten könnten dann mehr für Verteidigung ausgeben, ohne in die Schuldenfalle zu geraten.

Das dürften die Sondierer von Union und SPD gern hören. Sie haben nun sehr rasch gleich zwei Mega-Pakete auf den Weg gebracht. 500 Milliarden fürs Militär, 500 Milliarden für die Infrastruktur. Gigantische Summen. Eine Billion!

Alle vollziehen da massive Kehrtwenden, vor allem CDU und CSU. Aber das ist buchstäblich notwendig angesichts der buchstäblich über Nacht dramatisch veränderten Herausforderungen.

Die extrem teure, unpopuläre Folge einer dramatischen Zäsur

All das ist die extrem teure, unpopuläre Folge einer Zäsur, die seit Jahrzehnten absehbar war, deren Tempo und Härte nun aber doch überrascht. Alle, die nun für Aufrüstung plädieren, sind ja - obwohl sie von ganz links und ganz rechts so beschimpft werden - keine "Kriegstreiber". Sie beobachten Putin - und wissen, dass er tut, was er sagt. Er will seinen Traum von der Rückkehr zum russischen Imperium umsetzen. Der Fall der Ukraine ist da nur ein Schritt, mehr ist möglich - zumal, wenn Putin derart leichtes Spiel erhält wie nun durch Trump. Nur eine Politik der Stärke - begleitet von Diplomatie, zu der aber zwei gehören - beeindruckt den Diktator.

Mit "Diktator" ist Putin gemeint, nicht Selenskyj. Wobei die Umdeutung der Geschichte in vollem Gange ist: Trump übernahm Putins Taktik, Lügen zur Wahrheit umzuschminken - durch beständige Wiederholung dessen, was manche gern hören und dann glauben.

Der Täter - Russland - macht das Opfer für seine Lage verantwortlich: Vance und Trump nutzten genau dieses Vorgehen, um Selenskyj als eigentlichen Kriegstreiber vorzuführen. Die Reaktionen im Netz, auch in Deutschland, zeigen: Das klappt erschreckend gut.

Man stelle Tatsachen in Frage, ergänze sie durch "alternative Fakten", flute das Netz mit Gerüchten und Fake News: Zug um Zug gelingt das Unterfangen, die Grenze zwischen Lüge und Wahrheit zu verwischen. So wird eine auf Diskurs, auf Argumenten basierende Staatsform unterhöhlt und sturmreif geschossen für eine autoritäre Staatsform ohne Widerspruch: Putin und nun mit voller Wucht auch Trump nehmen die Demokratien ins Visier. Das ist klar ablesbar, und es ist brandgefährlich, dabei nur zuzusehen. Daher ist das Billionen-Paket im Erfolgsfall - und den müssen wir uns alle wünschen - bestens investiertes Geld: ein Kraftakt der Demokraten gegen Autokraten.

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