Ampel-Regierung ringt um einen Haushalt für 2025

Berlin - Hat die Ampel noch die Kraft, einen Haushalt zu verabschieden? Das fragten sich viele. Nun scheint es so zu kommen. Es ist aber ein aus der Not geborener Haushalt, kommentiert Berlin-Korrespondent Harald Baumer.

Für einen soliden Bundeshaushalt 2025 fehlt der Ampel-Koalition vor allem eines: die grundlegende politische Einigkeit. Wenn Bündnispartner in komplett unterschiedliche Richtungen gehen wollen, dann kann am Ende nichts anderes herauskommen als ein grob zusammengezimmerter Etat.

Es ist ja nun sattsam bekannt, dass SPD und Grüne gerne an der Schuldenbremse drehen wollen, also gerne die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen der staatlichen Kreditaufnahme verändern möchten. Und ebenso weiß man, dass dies mit der FDP auf keinen Fall zu machen sein wird.

Was also tun, wenn wegen einer solch grundlegenden Uneinigkeit eine Milliardenlücke klafft zwischen den vermuteten Einnahmen der öffentlichen Hand und den Ausgaben? Man muss eine kreative Lösung finden. Einmal ist das bei der Ampel schon gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stoppte Umbuchungen von nicht abgerufenen Corona-Geldern mit ziemlich deutlichen Worten. Das war ein juristischer Warnschuss.

Haushalt: Zwölf Milliarden weggezaubert

Nun soll die sogenannte "globale Minderausgabe" die Rettung aus der Not sein. Der Grundgedanke: Man lässt einfach eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt stehen, im konkreten Fall zwölf Milliarden Euro. Die Begründung: Es werden sowieso nie alle eingeplanten Fördermittel und Investitionen abgerufen und deswegen wird sich das am Ende schon irgendwie ausgleichen.

Grundsätzlich sind die globalen Minderausgaben durchaus ein erlaubtes finanzpolitisches Instrument. Oppositionsführer Friedrich Merz sollte deswegen nicht gleich den Notstand ausrufen. Doch die dafür vorgesehenen zwölf Milliarden Euro sind mit Blick auf die Vergangenheit schon ein extrem hoher Betrag. Insofern hat Merz wieder recht, wenn er der Ampel vorwirft, sie verhalte sich wie eine Familie, die zum Essen geht und mangels Geld darauf hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt.

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Von Harald Baumer 2.9.2024, 14:55 Uhr

Einen wirklichen Neustart wird der Haushalt erst dann erfahren, wenn im Herbst 2025 der Bundestag gewählt wurde und eine vermutlich andere Regierung im Amt ist. Sei es nun eine Große Koalition, Schwarz-Grün oder eine Koalition, von der man das im Moment noch gar nicht ahnt.

Es wäre nicht überraschend, wenn in gut einem Jahr doch noch an der Schuldenbremse gedreht wird, denn auch innerhalb der Union gibt es durchaus Stimmen, die das befürworten. Gute Gründe dafür gäbe es. Nur eines wäre fatal: Wenn eine aufgeweichte Schuldenbremse am Ende dazu dient, sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber zu machen, wo denn gespart werden kann. Es muss nämlich immer und zu allen Zeiten die Aufgabe verantwortlicher Politik sein, sich nicht nur neue Ausgaben einfallen zu lassen, sondern an geeigneter Stelle auch zu sparen. Auch wenn das unangenehm ist und grundsätzlich zu Protesten führt.

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