Dietmar Woidke gegen die AfD: Duell endet mit Sieg für den SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg

Berlin - Brandenburg hat gewählt: Das Votum liefert einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen 2025. Die drei Ostwahlen zeigen, wohin das Land steuern kann, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Volles Risiko: Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte. Falls die AfD in Brandenburg stärkste Kraft werde, stehe er nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung. Eine Aussage, die zur Polarisierung und zur erfreulich hohen Wahlbeteiligung beigetragen hat. Am Ende kämpfte Woidke gegen die AfD - und er hat die Aufholjagd gewonnen.

Zunächst. Denn der Teufel steckt in Potsdam im Detail - konkret in der Regierungsbildung. Diese dürfte ähnlich wie in Dresden und Erfurt langwierig und schwierig werden. Kaum vorstellbar, dass es geräuschlos gelingen könnte, etwa mit CDU und BSW ein Bündnis zu schmieden.

Politik

Sozialdemokraten als stärkste Kraft

Da gewinnt die SPD schon mal und dann das: Olaf Scholz war beim Jubeln verhindert

Von Harald Baumer 22.9.2024, 20:00 Uhr

Ungeachtet dessen überwiegt in den Stunden nach der Wahl die Freude: Es kann der politischen Mitte gelingen, den Siegeszug der AfD auch im Osten zu begrenzen. Bis vor wenigen Monaten schien schließlich kein Weg an einem AfD-Triumph vorbeizuführen.

Und wo liegt die bundespolitische Dimension dieser Wahl? Oberflächlich betrachtet, könnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) durchatmen. Seine Partei hat zugelegt. Ein genauer Blick zeigt, dass am Ende die Beliebtheit des Spitzenkandidaten eine Wahl entscheiden kann. Persönlichkeitswerte ziehen also - so gesehen hat Scholz keine allzu rosige Zukunft vor sich, er ist nicht annähernd so beliebt wie Dietmar Woidke. Die K-Frage wird in der SPD munter diskutiert werden.

Die politische Mitte schrumpft weiter

Apropos K-Frage: Sollte Friedrich Merz auf einen Effekt nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union gesetzt haben, muss er enttäuscht sein. Ein historisch schlechtes Ergebnis für die CDU bedeutet für Merz gewiss keinen guten Auftakt in den Bundestagswahlkampf 2025.

Überhaupt sollte die Trilogie der Ostwahlen zu denken geben. AfD und BSW kamen bei den drei Landtagswahlen zusammen auf Werte jenseits der 40-Prozent-Marke. Anders formuliert: Die politische Mitte schrumpft weiter.

Und der Populismus blüht auf. Wenn die AfD, in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, im Osten auf rund 30 Prozent Stimmenanteil setzen kann, verheißt das nichts Gutes. Offenbar verfängt das Schüren von Ängsten, etwa beim Thema Zuwanderung, bei immer mehr Menschen.

Die Liberalen sind im Ostern marginale politische Kraft

Der Überbietungswettbewerb, den sich vor allem CDU und SPD in der Asyldebatte in den vergangenen Wochen geliefert haben, zeigt wenig Effekt. Ohne jegliche Wirkung verpuffte auch die sehr durchsichtige Profilierungs-Kampagne der FDP innerhalb der Ampel. Die Liberalen sind im Osten nur mehr eine marginale politische Kraft, ihr Wiedereinzug in den nächsten Bundestag ist - Stand Herbst 2024 - keineswegs sicher.

Um die Linke steht es noch schlechter: Sie dürfte auf nationaler Ebene keine Rolle mehr spielen, die Verluste im Osten geben jedenfalls keinen Anlass zur Hoffnung. Somit festigt die Landtagswahl in Brandenburg einen Trend: Der Umbau des Parteiensystems schreitet voran, Koalitionen aus unterschiedlichsten Lagern werden wohl zum Normalfall.

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