Programme im Blick
Die Steuerpläne der Parteien haben teils massiv Schlagseite zugunsten der Wohlhabenden
Die wollen doch alle das Gleiche. Es gibt doch kaum Unterschiede zwischen den Parteien: So oder ähnlich sagen das viele.
Aber das stimmt nicht. Wer in die Programme der Parteien für die Bundestagswahl am 23. Februar schaut, der sieht da durchaus sehr verschiedene Ziele. Beim wichtigen, weil im Geldbeutel zu spürenden Thema "Steuern und Abgaben" liegen die Parteien teils weit auseinander. Und es lohnt sich, darauf zu blicken, wer wen ent- und belasten möchte.
Geringverdiener haben mehr Nachholfbedarf als Wohlhabende
Der Ausgangspunkt ist unbestritten: In den vergangenen Jahren der - inzwischen wieder auf ein Normalmaß gesunkenen - Inflation im Gefolge von Putins Krieg gegen die Ukraine samt massiv steigender Energie- und Lebensmittelpreise wurden vor allem Gering- und Normalverdiener vergleichsweise stärker zur Kasse gebeten als die Wohlhabenderen. Denn Ärmere geben einen Großteil ihres Einkommens für Dinge des täglichen Lebens aus und können kaum sparen. Wer gut verdient und/oder Einkommen aus Vermögen erzielt, der konnte auch in den Jahren der Krise seinen Wohlstand oft mehren - die Aktienkurse etwa stiegen.
Also wäre eigentlich eine Entlastung der unteren und mittleren Verdiener angebracht, wenn die Politik das grundgesetzliche Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse auch bei den Einkommen ernst nimmt. Man kann darin auch eine Frage der Gerechtigkeit sehen - und bei solchen Themen sind die meisten Wähler sehr sensibel: Sie registrieren genau, wenn Politik ungerecht handelt - und reagieren darauf auch.
Etwa mit Protestwahl. Und da ist es interessant, darauf zu schauen, was die Protestpartei Nummer eins bei den Steuern vorhat: Die AfD will Spitzenverdiener und Vermögende am massivsten entlasten. Selbst die FDP-Pläne sind nicht derart einseitig. Niedrigverdiener will die AfD kaum ent-, teils sogar mehr belasten. Ob das alle wissen, die ihre Stimme der angeblichen Alternative geben wollen?
Steuerversprechen, die oft nicht gedeckt sind
Die FDP folgt bei den Parteien, die vor allem Reiche entlasten wollen, auf Platz zwei, gefolgt von CDU und CSU. Die Steuerversprechen dieser drei Parteien würden nach Berechnung von Wirtschaftsforschern erhebliche Lücken in den Haushalt reißen - deutlich mehr als bei Linken, SPD und Grünen. Solide finanziert wäre das nicht - entgegen den Behauptungen von Liberalen und Union.
SPD, Grüne, mehr noch BSW und Linke wollen vor allem die mittleren und niedrigeren Einkommen entlasten. Und teils von den sehr gut Verdienenden etwas mehr verlangen. Das scheint angesichts der Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre naheliegender - und könnte die Konjunktur deshalb mehr ankurbeln, weil Gering- und Normalverdiener Einkommenszuwächse meist direkt ausgeben, anstatt sie zu sparen, wie dies Wohlhabende oft tun, weil sie weniger Bedarf an Konsumgütern haben.
Es steht also sehr wohl Unterschiedliches zur Wahl. Und es wird spannend, wie eine wahrscheinliche Koalition aus Parteien mit konträren Steuer-Programmen dann eine Regierungslinie findet.
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