Vor dem Parteiausschluss
Der Rauswurf Halembas ist ein durchsichtiges Manöver der AfD
Die Szene wird noch lange nachhallen: Als der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba nach seiner Flucht vor der Justiz und seiner kurzzeitigen Verhaftung im Landtag erscheint, feiern ihn seine Parteifreunde als Helden und Justizopfer inklusive Schulterklopfen. Kein kritisches Wort, keine Distanzierung, bis heute nicht.
Gravierende Folgen für die AfD
Dabei wiegen die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten schwer - von Volksverhetzung über rechtsextreme Positionen bis zur Manipulation seiner Wahl zum Kandidaten. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt - politisch ist der Fall brisant für die AfD, so brisant, dass jetzt die Bundesebene einschreiten und Halemba aus der Partei ausschließen will.
Für die AfD in Bayern hätte das gravierende Folgen. Nicht nur, dass einer aus ihren Reihen als offen rechtsextrem abgestempelt wäre. Sie verlöre nur wenige Wochen nach der Wahl ihren Status als stärkste und damit führende Oppositionsfraktion. Denn noch sind die Fraktionen von AfD und Grüne gleichauf, die AfD lediglich im Wahlergebnis etwas stärker. Fliegt Halemba, rücken die Grünen an die erste Stelle - und haben damit auch das erste Antwortrecht auf die Regierung.
Ein Drittel Extremisten
Was also treibt die Bundesspitze an? Wohl kaum die Sorge, dass da ein Rechtsradikaler in ihren Reihen sitzen könnte. Derer hat sie viele. Man muss sich das nur in Erinnerung rufen: Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef, darf offiziell rechtsextrem genannt werden. Mittlerweile gelten drei Landesverbände als gesichert rechtsextrem und sechs als Verdachtsfall, darunter der bayerische und der AfD-Jugendverband in Nordrhein-Westfalen; rund 10.200 Parteimitglieder - mehr als jedes dritte - sind laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremisten.
Einer von mehr als 10.000 Extremisten soll also die Partei verlassen. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, mit dem die Parteispitze auf die Diskussion um ein Parteiverbot reagiert. Denn der Ruf nach einem Verfahren wächst mit jedem Landesverband, den die Verfassungsschützer als rechtsextrem einstufen. Wo die AfD steht, ist eindeutig. Und die Gefahr, die von ihr für die Demokratie und unser politisches System ausgeht, ist es auch. Der völkische Flügel um Björn Höcke gewinnt die Oberhand.
Nur ein Feigenblatt
Die Alibi-Aktion mit Halemba ändert daran nichts. Klar: Wenn, dann fliegt er zurecht, Mitleid mit ihm ist unangebracht. Doch er bleibt ein Bauernopfer in einem viel größeren Spiel. Meinte es die Führung ernst, müsste sie ganz anders aufräumen in ihrer Partei. Tatsächlich fällt sie nicht einmal Björn Höcke wirklich in den Arm. So wird sie Halemba als Feigenblatt missbrauchen: als Beleg, wie ernst sie es meint, auch wenn die Wahrheit eine ganz andere ist.
Ob das die AfD vor einem Verbotsverfahren schützt, steht auf einem anderen Blatt. Zeit dafür wäre es längst. Alles andere sähe die AfD als Freibrief - mit verheerenden Folgen für die Demokratie.
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