Cannabis soll legalisiert werden - doch jetzt bremst Bayern die Gras-Euphorie

NÜRNBERG - Die Bundesregierung will eines ihrer großen Koalitionsversprechen einlösen und den Cannabiskonsum legalisieren. Noch in diesem Jahr plant das Gesundheitsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bayern ist davon wenig begeistert.

"Ich habe meine Meinung in den vergangenen zwei Jahren dazu geändert", sagte Karl Lauterbach erst vor wenigen Tagen. Der Satz des Gesundheitsminister lässt Millionen Graskonsumenten in Deutschland aufatmen. Der Konsum soll, wie von der Ampelkoalition versprochen, legal werden. Noch in diesem Jahr werde sein Ressort einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, sagte der SPD-Politiker. "Ich war immer ein Gegner der Cannabis-Legalisierung." Doch inzwischen schätze er die Gefahren des Schwarzmarktes als schwerwiegender ein, sagte Lauterbach.

Eine Welle der Euphorie schwappt durch die deutsche Politik. "Die Legalisierung von Cannabis kommt", twittert Justizminister Marco Buschmann. Sein FDP-Vorsitzender Christian Lindner fragt im Kurznachrichtendienst: "Wann Bubatz legal?" - um dann selbst die Antwort zu geben: "Ich würde sagen: bald." Sicher ist die Legalisierung aber nicht. Selbst wenn sich die Ampel noch in diesem Jahr auf einen Gesetzesentwurf einigen kann, muss der Bundesrat zustimmen. Dort stellt die Union aktuell aber noch einen starken Block. Es droht Gegenwind.

Bayerischer Minister sieht Gefahr: "Hemmschwelle sinkt"

Bayern etwa bremst den Legalisierungsrausch aus. "Es ist zwar zu begrüßen, dass der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert jetzt einen 'gründlichen Konsultationsprozess‘ auch mit den Ländern zugesagt hat", sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek. "Die geradezu euphorischen Reaktionen aus den Reihen von SPD und FDP auf den angekündigten Gesetzentwurf lassen aber befürchten, dass die Gegenargumente ignoriert werden."

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Der CSU-Politiker warnte davor, den Konsum zu verharmlosen. "Es muss verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren", sagte er am Samstag. "Genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für 'Genusszwecke'."

Holetschek sieht die Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung bei Konsumenten, negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie die Lern- und Denkleistung. "Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen ist erhöht", sagt er. Deshalb werde Bayern in jedem Fall auf "wissenschaftlich fundierte Aufklärung" setzen.

"Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist"

Experten sind zwar nicht grundsätzlich gegen die Legalisierung - warnen aber auch vor negativen Folgen. Vier Fachgesellschaften aus der Suchtmedizin fordern etwa strikten Jugendschutz, die Einführung kontrollierter Verkaufswege und umfassende Begleitforschung. Der Fokus müsse auf dem Schutz von Minderjährigen liegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Die Ampel will ein umfassendes Konzept vorlegen. "Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell berate man mit Experten zu allerlei Fragen, etwa dem Anbau, den Lieferketten und zur Besteuerung. "So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament."

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