Demokratie in der Zwickmühle
Antisemitismus zeigt: Eine Brandmauer muss gegen Rechts- und Linksextreme errichtet werden
24.10.2023, 16:17 UhrEine "gemeinsame Brandmauer gegen rechts" will die Allianz gegen Rechtsextremismus mit Politik, Verbänden, Medien und der Zivilgesellschaft in Bayern errichten. Das ist angesichts der jüngsten AfD-Erfolge nachvollziehbar. Ganz sicher muss alles unternommen werden, um ein weiteres Erstarken von Rechtsextremisten, Faschisten und Feinden der Demokratie zu verhindern.
Und doch könnte der Wunsch nach einer Task-Force mit dem Arbeitstitel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu kurz gegriffen sein. Zwar lauert ein Großteil der Demokratiefeinde am rechten Rand. Doch eben nicht nur. Viele der verharmlosenden Reaktionen nach den Hamas-Terrorattacken kamen nicht zuletzt aus der linken, vermeintlich antifaschistischen Ecke.
Die unerträgliche Steigerung antisemitischer Vorfälle und Straftaten hat somit auch an der äußersten linken Seite des politischen Spektrums ihren Ursprung. Alles, was die Allianz, immerhin das größte Bündnis gegen Rechtsextremismus in Deutschland, fordert, ist vorbehaltlos richtig. Nur: Es reicht leider nicht mehr auf einen Rand zu schauen. Der Extremismus nimmt insgesamt zu.
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