15 Euro für alle? Die SPD düpiert die Mindestlohnkommission, die sie einst selbst schuf

Nürnberg - Ohne Rücksicht auf Verluste will die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro durchdrücken. Dabei vergisst sie die Regeln, die sie einst selbst aufgestellt hat. Ein Fehler, kommentiert Manuel Kugler.

Zumindest in diesem einen Punkt hatten sie also doch recht, die Gegner des Mindestlohns, die vor dessen Einführung so viel Unsinn verbreitet, so viele Katastrophenszenarien an die Wand gemalt hatten: Die Lohnuntergrenze ist tatsächlich zum Werkzeug der Parteien - oder besser: zum Werkzeug der SPD - im Kampf um Zustimmung geworden. Und das nicht erst im Jahr 2025.

2022 hob die Ampel den Mindestlohn auf zwölf Euro an - eine einmalige Sache, hieß es, denn anschließend solle selbstverständlich wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Die Unabhängigkeit der Kommission, die gerade deshalb von der SPD (mit)konstruiert wurde, um politische Einflussnahme zu verhindern, werde durch diese eine Ausnahme ja nicht grundsätzlich angetastet...

31.05.2023, 16:35 Uhr

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Von wegen. Er „gehe davon aus“, dass die Kommission auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026 komme, sagt SPD-Generalsekretär Miersch nun und erklärt sogleich, was sonst passiere: Auch in „anderen Fällen“ habe man „schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“. Die SPD kann auch passiv-aggressiv. Wegen der Aussicht auf kurzfristigen Applaus die einst selbst aufgestellten Regeln zu vergessen, dürfte sich aber rächen.

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