Protestzug bis zum BAMF: Organisationen rufen am Samstag zu Demo in Nürnberg auf

Nürnberg - Rund 20 Organisationen rufen dazu auf, am Samstagnachmittag, 14. Dezember, anlässlich des Tages der Menschenrechte in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz für verfolgte Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer zu fordern.

Aktuell werden in mehr als 20 Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten Verletzten und weitreichenden Zerstörungen. All diese Konflikte treiben Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland. Doch "die Geflüchteten sehen sich hier oft großen Widerständen ausgesetzt", heißt es im Aufruf zu einer Demo, die von mehr als 20 Organisationen unterstützt wird. "Sie werden in den Asylverfahren abgelehnt, so zum Beispiel Kriegsdienstverweigerer aus Russland, die sich dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine entzogen haben."

Ein Umstand, gegen den die Veranstalter des Demozugs, der am Samstag, 14. Dezember, vom Kornmarkt in der Nürnberger Altstadt bis vor die Tore des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Frankenstraße führt, unter dem Motto: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Überall!" protestieren wollen. "Dagegen erheben wir unsere Stimmen" heißt es in dem Aufruf, "gemeinsam mit Friedens- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus anderen Ländern".

Die Versammlung mit mehreren Hundert Teilnehmern dauert von 13 bis 18 Uhr. Die Wegstrecke: Kornmarkt, Straße der Menschenrechte (Kartäusergasse), Unterführung Lessingstraße, Tafelfeldtunnel, Südstadtpark, Pillenreutherstraße, Maffeiplatz/ Ritter-von-Schuh-Platz, Gudrunstraße, Allersberger Straße mit Zwischenkundgebung von rund 40 Minuten an der Ecke Sperberstraße, Frankenstraße mit einer Abschlusskundgebung am Hiroshimaplatz.

Preisgekrönte Menschenrechtlerin aus Belarus

Eine der prominenteren Teilnehmerinnen ist etwa Olga Karatch, Leiterin des belarussischen Menschenrechtszentrums Nash Dom (Unser Haus). Sie wurde in Belarus zu 12 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt und muss mit dem Zentrum im Exil in Litauen arbeiten. Karatch hat die Kampagne "Nein heißt Nein" in Belarus initiiert, nach der sich Zehntausende in Belarus der Rekrutierung entzogen. Die Menschenrechtlerin die für ihre Abeit unter anderem Preise der Stadt Weimar, des International Peace Bureau und der DFG-VK erhalten hat, tritt am Vorabend der Demo, 13. Dezember, um 19.30 Uhr im Friedensmuseum Nürnberg, Kaulbachstraße 2, auf.

Als weitere internationale Teilnehmer sind bei der Kundgebung, die am Samstag um 13 Uhr beginnt, auch Jewgenij Arefiev und Andrii Konovalov aus Russland und der Ukraine dabei, die gemeinsam ihre Ablehnung der Kriegspolitik deutlich machen: "Frieden heißt ‚Mir‘ auf Russisch und Ukrainisch." Neben der israelischen Aktivistin Or von der femistisch-antimilitaristischen Organisation New Profile, welche Kriegsdienstverweigerinnen unterstützt und sich für ein Ende des Krieges in Israel/Palästina einsetzt, nimmt auch Artyom Klyga von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland teil.

Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, wird nicht selbst dabei sein können, weil die Ukraine Männern im Alter von 18 bis 60 die Ausreise verwehrt. Er setzt sich mit großer Energie für verfolgte Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine ein und wird selbst kriminalisiert und mit langwierigen Strafverfahren überzogen.

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