Strapazierte Ressourcen
Nürnbergs Kämmerer sorgt sich um Haushalt: "Wir brauchen eine Beschlussdiät"
11.8.2021, 05:25 Uhr
Es gibt eine Formulierung, die Harald Riedel stört und die der Finanzreferent von Stadträten hört, aber auch von Kollegen auf der Referentenbank. Dort ist immer wieder vom "Haushalt des Kämmerers" die Rede. "Das ist der Haushalt der Stadt Nürnberg und nicht der des Kämmerers", sagt Riedel. "Deswegen haben wir alle gemeinsam die Verantwortung dafür."
Zwischen Anspruch und Realität
Von den ehrenamtlichen Stadträten, das machte Riedel mit eindringlichen Worten in den vergangenen beiden Sitzungen des Kommunalparlaments deutlich, erwartet er sich mehr Sensibilität für die Haushaltslage der Stadt. Die Ansprüche der Politiker und die finanzpolitischen Realitäten passten nicht zusammen, betonte er mehrfach. Anlass für die mahnenden Worte waren die Diskussionen um das Zukunftskonzept für die Altstadt und eine mögliche Ausrichtung der Landesgartenschau 2030.
Drei Punkte treiben Riedel um
Dabei sind das zwei Themenfelder, die Riedel aktuell gar nicht so große Sorgen bereiten. Für die Altstadt-Maßnahmen gebe es inzwischen "eine gute Förderung" seitens des Freistaats, und bei der Gartenschau hofft der 60-jährige SPD-Politiker noch immer, dass der Stadtrat letztlich von einer Bewerbung "Abstand nimmt".
Drei andere Punkte treiben ihn viel mehr um. Da ist zum einen das Paket, das die Räte im Juni 2020 zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschnürt haben. Ein Sozialticket für 15 Euro, keine Fahrpreiserhöhungen bis 2022, zudem ab 2023 ein 365-Euro-Jahresticket für jedermann. "Das kostet uns bis ins Jahr 2026 – also dem Ende der Legislaturperiode – 300 Millionen Euro", sagt Riedel im Gespräch mit unserer Zeitung. Und dies zusätzlich zu den insgesamt 280 Millionen Euro, die man bis dahin als Verlustausgleich ohnehin an die Städtischen Werke überweisen müsse.
100 Millionen Euro für neues Personal
Der zweite Beschluss, der Riedel im Magen liegt, ist der im Januar 2021 vorgestellte Mobilitätspakt, der mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger im Straßenbild vorsieht. "Das ist im Prinzip ein Stadtumbau", sagt Riedel. "Das trifft uns auf zwei Ebenen." Zum einen benötige man 80 Stellen, um die neuen Wege und Straßen planen zu können. Das sorge über die kommenden zehn Jahre hinweg für zusätzliche Personalkosten von 100 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum müsse man für die Baumaßnahmen bis zu 330 Millionen Euro investieren. Riedel räumt ein, dass es sicher Fördergelder gebe, aber dennoch sei der Mobilitätspakt ein enorm ehrgeiziges Projekt.
Der dritten Beschluss, den Riedel aus Haushaltsperspektive kritisch sieht, ist nicht vom Stadtrat getroffen worden, doch die politische Mehrheit in der Stadt hat ihn forciert: Nämlich die Rückführung der Servicebeschäftigten des Klinikums Nürnberg (KNSG) in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ab 2024. Das werde die Stadt zwar keine 14 Millionen Euro pro Jahr kosten, wie ursprünglich prognostiziert, aber immerhin sieben oder acht Millionen, so Riedel. "Für alle diese genannten Entscheidungen gibt es gute Gründe, sei es der Klimawandel oder die Lohngerechtigkeit." Aber es werde immens schwierig, sie finanziell zu bewältigen.
Erhebliches Finanzierungsdefizit
"Das ist alles zusätzlich aufzubringen zu dem, was wir uns ohnehin an Investitionen vorgenommen haben." Denn der städtische Haushalt sei auch in den vergangenen Legislaturperioden immer größer geworden. Die dringend notwendigen Schulbauten kosteten immerhin auch Geld, sagt Riedel, und nennt als Beispiele unter anderem die Bertolt-Brecht-Schule und das neue Schulzentrum Südwest mit jeweils 200 Millionen Euro. Man habe ohnehin schon ein Finanzierungsdefizit von 3,5 Milliarden Euro bis 2030, inklusive der Entscheidungen zum ÖPNV. Und nun kämen Mobilitätspakt und KNSG noch hinzu.
Verantwortung für kommende Generationen
Wenn die Räte von Nachhaltigkeit reden, müssten sie den Begriff nicht nur in ökologischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht verstehen: "Auch hier stehen wir für kommende Generationen in der Verantwortung." Es gehe aber nicht nur um die Finanzen, schließlich benötige die Verwaltung auch die personellen Ressourcen, um alle Aufgaben stemmen zu können. "Der neue Stadtrat unterschätzt den Umfang der Maßnahmen, die wir zu schultern haben, und packt immer noch welche drauf", sagt Riedel, der auch als Personalreferent fungiert. Das gehe so nicht weiter: "Meine Botschaft an den Stadtrat lautet, dass wir auf Beschlussdiät gehen müssen." Denn selbst wenn das Gremium nun theoretisch mit dem Tagen aufhörte, argumentiert Riedel pointiert, würde es der Verwaltung nicht langweilig: "Wir hätten trotzdem Arbeit bis 2026."
Und dann kommen die Belastungen durch Corona hinzu, die bei der Stadt und den städtischen Töchtern für Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Jahr 2020 in Höhe von 220 Millionen Euro gesorgt hätten. "Dafür kann der Stadtrat nichts, aber das verkleinert unseren finanziellen Handlungsspielraum." Immerhin sei der Stadt die Hälfte der Summe durch Bund und Land erstattet worden.
Für den Haushalt 2021 kalkulierte Riedel mit einem Defizit von 49,9 Millionen Euro, auch für 2022 "planen wir einen negativen Haushalt in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe". Es werde unter solchen Bedingungen immer schwieriger, den Etat seitens der Regierung von Mittelfranken ohne Auflagen genehmigt zu bekommen. Projekte wie zum Beispiel die Opernhaus-Sanierung oder die Errichtung eines Interimsbaus werde sich die Stadt nicht leisten können, auch nicht anteilig, glaubt Riedel – hier sei der Freistaat gefordert.
Keine Schützenhilfe
Dass der Finanzreferent bei seinen jüngsten Mahnungen im Rat weder vom Oberbürgermeister noch von den anderen Fachreferenten Schützenhilfe erhielt, ficht ihn nicht an: "Kämmerer sind bei solchen Themen immer allein." Er verstehe auch, dass die Kollegen von der Referentenbank "aus fachlichem Interesse heraus Themen antreiben, die nicht immer mit den haushaltspolitischen Notwendigkeiten zusammenpassen".
Was Marcus König angeht, so ist Riedel zuversichtlich, dass dessen Gefühl für die Haushaltsverantwortung des Oberbürgermeisters "mit jedem Tag im Amt wächst".
Die These einiger Stadträte, wonach Riedel bei SPD-Projekten milder gestimmt sei und die Genossen weniger streng zur finanziellen Achtsamkeit ermahne als die politische Konkurrenz, hält der Kämmerer indes für völlig verfehlt: "Meine SPD mahne ich am meisten, nämlich in jeder Fraktionssitzung."
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