Christsoziale sind sauer
Nach Vorstoß des Stadtkämmerers Brehm: CSU lehnt eine Übernachtungssteuer in Nürnberg kategorisch ab
Lokalredaktion
Andere Städte haben sie schon: Köln, Dresden und auch Freiburg erheben eine Übernachtungssteuer. Nun denkt auch Nürnbergs Kämmerer Thorsten Brehm lautstark über eine Einführung nach. Der SPD-Politiker hält die Steuer für ein gutes Instrument, um der kommunalen Kasse frisches Geld zuzuführen, wie er unserem Medienhaus exklusiv erklärt hat.
Ganz anders sehen das Nürnbergs Christsoziale. Sie haben die Forderung des Kämmerers mit "großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen. "Gerade einmal zwei Tage vor der Haushaltseinbringung im Stadtrat hat die Fraktion aus der Presse von diesem Vorschlag erfahren", teilt die CSU-Stadtratsfraktion mit.
"Mit der CSU nicht machbar"
"Einen solchen Alleingang will man von seinem Kooperationspartner im Rathaus eigentlich nicht erleben, vor allem nicht beim Thema Steuern", wird der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Krieglstein deutlich und betont: "Mit der CSU ist eine neue Steuer nicht machbar."
Mit Brehms Forderung, kritisiert die CSU, würde der 2010 gestartete Tourismusfonds, in den das Gastgewerbe und die Stadt zu gleichen Teilen einzahlen, ad absurdum geführt: "Die Gelder werden direkt in das Stadtmarketing investiert, wovon letztendlich viele Gewerbetreibende auch aus anderen Branchen profitieren." Für die CSU ist der Tourismusfonds eine gemeinsame Erfolgsgeschichte der Congress- und Tourismus-Zentrale und des Gastgewerbes.
"Eine Bettensteuer würde die jahrzehntelange Arbeit, die Kooperation zwischen Hotels, Gastronomie und Stadt, die Erfolge des Tourismusfonds verspielen", kritisiert Krieglstein. "Der Vorschlag des Kämmerers ist ein schlechtes Signal für das bisher hervorragende Miteinander mit der gesamten Branche."
Brehm hält das Verbot in Bayern für einen Fehler
Anders als in Köln, Dresden und Freiburg, wo Hotelgäste für ihr Zimmer einen Aufschlag von fünf bis sechs Prozent zahlen, ist die Erhebung einer Betten- oder Übernachtungssteuer in Bayern durch den Landtag verboten. Das hält Brehm für einen Fehler und verweist auf die Stadt München, die den Rechtsweg gegen die Entscheidung des Freistaats beschritten hat, weil sie ebenfalls eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent einführen möchte.
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