Podcast mit Verena Osgyan
Grüne sehen sich als Treiber in Bayern
12.1.2023, 20:38 Uhr
Rund 18 Prozent billigen die Wahlforscher den Grünen in Bayern derzeit bei der Landtagswahl zu. Doch Verena Osgyan ist zuversichtlich, dass es bis zur Wahl am 8. Oktober noch Verschiebungen zugunsten ihrer Partei geben wird. Nicht zuletzt, weil so manche der Schreckensszenarien, die die CSU in den vergangenen Monaten vorhergesagt hat, nicht eintreffen werden. "Es ist verantwortungslos, was die CSU verzweifelt versucht herbeizureden", sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete im Podcast "Horch amol".
Weder ein Blackout in der Stromversorgung noch eine Einstellung der Gaslieferung an Haushalte und Industrie sei derzeit wahrscheinlich. Im Gegenteil, die Gasspeicher sind gefüllt, die Stromerzeugung aus Windkraft hat neue Höchststände erreicht. Die momentane Lage sei dem grün geführten Wirtschaftsministerium zu verdanken, meint Osgyan und ärgert sich über das "Bashing" der CSU, obwohl die Ampelregierung mit ihren Programmen "Bayern den Arsch gerettet hat". Der bayerische Ministerpräsident werde mit seiner Masche nicht "ewig durchkommen" und ihr gehe es vor allem darum, mit den eigenen Themen zu punkten, als nur auf den politischen Gegner einzuprügeln.
"Habeck hat den Knoten gelöst"
Als Beispiel nennt Verena Osgyan die Bildungspolitik, nach den Jahren der Corona-Pandemie wieder deutlich mehr in den Mittelpunkt rücken müsse. Auch bei der Kinderbetreuung liege noch viele im Argen und auch hier wollen die Grünen in Bayern mehr als nur Akzente setzen. Klar, sagt die Abgeordnete, beim Klimaschutz erzielt ihre Partei nach wie vor die höchsten Kompetenzwerte. Grund genug hier weiter voranzugehen, trotz aller Widerstände aus anderen Parteien. In Sachen Erneuerbare Energien hat "Robert Habeck den Knoten gelöst" und es habe sich erneut gezeigt, dass die "Grünen als Treiber nötig sind".
"Wir sind ein wirtschaftsstarkes Land und wollen es auch bleiben", sagt Osgyan über den Freistaat. Es sei allerdings bedenklich, dass Firmen wie Tesla oder Intel inzwischen in anderen Bundesländern ihre Standorte aufbauen und nicht in Bayern. Mit Blick auf die nach wie vor schwache Zustimmung für die Grünen im ländlichen Raum sagt Osgyan, dass ihre Partei hier viel aufgeholt habe. Das Ziel zum Erhalt der kleineren bäuerlichen Strukturen sollte eigentlich auf mehr Gegenliebe stoßen, so die Landtagsabgeordnete, denn mit der Devise "wachsen oder weichen" hätte man sich in der Landwirtschaft selbst ins Aus geschossen.
Pragmatischer Ansatz
Angesichts der Räumungsaktion in Lützerath, erinnerte Osgyan daran, dass es immerhin gelungen sei, den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau von 2038 auf 2030 vorzuverlegen. Es tue ihr zwar "im Herzen weh", dass es in Lützerath mit dem Braunkohleabbau weitergehe. Im Gegenzug bedeute der frühere Ausstieg die Rettung von fünf anderen Dörfern und Weilern.
Ähnlich pragmatisch sieht die Abgeordnete der Umgang mit den Klimaaktivisten beispielsweise der "Letzten Generation". Für Osgyan sind sie Teil einer "außerparlamentarischen Gruppierung", die mit Mitteln - "über die man streiten kann" - auf die fortschreitende Zerstörung unsere Lebensgrundlage hinweisen. "Wir nehmen die Impulse aus der Klimabewegung auf und bringen es in die Politik ein", so Osgyan, die die Klimaschützer "wichtige Sparringspartner" nennt.
Die "blanke Hetze" von Seiten der CSU empört die Landtagsabgeordnete. Genauso wie die Präventivhaft, die die Staatsregierung mittels des neu gefassten Polizeiaufgabengesetz eingeführt hat. Damals mit der Begründung extremistische Anschläge verhindern zu können. "Jetzt nutzt es die CSU für ihre Zwecke", sagt Osgyan und warnt vor einer bewusst herbeigeführten Spaltung in der Gesellschaft, nur um ein bestimmtes Wahlziel zu erreichen.
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