Statement der Rathausspitze
Frankenschnellweg in Nürnberg: Grünes Licht aus München beflügelt den Willen der Stadt zum Ausbau
Lokalredaktion Nürnberg
„Nachdem wir nun ein klares Urteil für die zukunftssichere Verbesserung des Frankenschnellwegs haben, gehen wir das größte Verkehrs- und Stadtplanungsprojekt Nürnbergs in der jüngeren Geschichte zügig und offensiv an“, teilt Oberbürgermeister Marcus König in einer Pressemitteilung der Stadt mit. Zu diesem Ergebnis sei er nach einem Treffen mit den drei größten Stadtratsfraktionen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadtspitze gekommen.
Vogel: "Endlich kommen wir weiter"
„Unsere Ziele: die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehr, Lärm und Luftbelastung, eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses auf dieser wichtigen Achse und eine bürgernahe, urbane und klimafreundliche neue Stadtgestaltung.“ In dieselbe Kerbe wie der OB schlägt auch Bürgermeister Christian Vogel (SPD): „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln können und endlich, endlich weiterkommen. Die Mehrheit der Bürgerschaft wartet auf eine Verbesserung der Lebensqualität. Und die wird der kreuzungsfreie Frankenschnellweg bieten – davon sind wir überzeugt.“
Wie geht es jetzt also weiter? Und was werden die ersten Schritte nach dem positiven Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sein? Bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 17. April, wird es einen Bericht zu diesem Thema geben, kündigt der OB an. „Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) wird dem Rat dann im Herbst einen aktuellen Zeit- und Kostenplan vorlegen“, ergänzt Bürgermeister Christian Vogel, der auch erster Werkleiter von Sör ist.
Erste planerische Umsetzungsschritte, so der OB, erwarte er noch in diesem Jahr. Baubeginn könnte dann - mit dem nötigen Vorlauf - in der ersten Hälfte 2026 sein. Dass es nun endlich vorangehe, so König, liege an "dem klaren Urteil nach 15 quälenden Jahren des Wartens" und an der Förderzusage durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
König: „Nun können wir loslegen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir dieses Projekt endlich realisieren. Immerhin sind auch bereits erhebliche Summen investiert worden. Der neue Frankenschnellweg bedeutet: Stadtentwicklung statt Stillstand, Grün statt Grau, Verkehrsfluss statt Stau und Verbindung statt Trennung.“
„Wenn wir es dann auch noch schneller schaffen als in den bisher angenommenen zehn bis zwölf Jahren für das Gesamtprojekt, dann wäre das ein weiterer positiver Aspekt“, erklärt König. Doch darauf legt das Stadtoberhaupt Wert: „Wichtig ist für mich, dass die Förderzusage durch den Freistaat für den zukunftssicheren Ausbau des Frankenschnellwegs keine negativen Auswirkungen auf andere Förderprojekte des Freistaats in Nürnberg hat."
„Wir halten am Ausbau des Frankenschnellwegs als Meilenstein der Stadtreparatur fest. Er soll den innerstädtischen Verkehr bündeln“ - so steht es auch in der Kooperationsvereinbarung zwischen CSU und SPD, die zu Beginn der aktuellen Ratsperiode geschlossen wurde. Die Ziele in Form eines Zuwachses von Grün, der Reduzierung der Schadstoffbelastung und einer Lärmminderung für die betroffenen Stadtteile seien nach wie vor aktuell und auf dem Weg dorthin sei man nun einen entscheidenden Schritt weiter, sind sich die Nürnberger Fraktionsvorsitzenden Andreas Krieglstein (CSU) und Christine Kayser (SPD) einig.
"Die Menschen erwarten seit Jahren von uns, dass wir die Probleme durch den Stau und die damit verbundenen Belastungen lösen. Dank des klaren Urteils des VGH können wir diese Lösung jetzt endlich angehen und über ganze Stadtteile hinweg enormen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen“, so Krieglstein.
Kayser ergänzt: „Die SPD steht zu den getroffenen Beschlüssen. Der Frankenschnellweg ist dringend sanierungsbedürftig und mit dem Ausbau können wir die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entlasten. Alternativlösungen würden ein neues Planungsverfahren und womöglich weitere Jahre juristischer Auseinandersetzungen bedeuten. Das können wir den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zumuten.“
Aber das ist lange nicht so harmonisch debattiert worden, wie es von CSU und SPD klingen mag. Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Nürnberger Grünen, bekräftigt erneut, dass seine Partei dieses Vorhaben auch weiterhin grundsätzlich ablehnt: „Es handelt sich um ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts, das in keiner Weise für eine ernstzunehmende Verkehrswende steht und zu allem Übel zudem erhebliche Mittel bindet – etwa eine Milliarde an Baukosten für das Gesamtprojekt – deren Einsatz an anderer Stelle um einiges sinnvoller, dringender und notwendiger wäre", sagt Mletzko. Eine Verkehrswende, die ihren Namen verdiene, schaffe man nur mit weniger Autos und weniger Straßen und einer Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraumes – "nicht mit dem Bau einer Stadtautobahn!“
Regelrechtes "Zuschütten" mit Geld
Des Weiteren stellt Achim Mletzko die Frage, ob man als Stadt nach "diesem regelrechten Zuschütten mit Geld" für ein "derart umstrittenes Projekt" überhaupt noch selbst Nürnberg verantworte – oder doch eher derjenige, der den Geldsack über Nürnberg ausleert: „Sollte das Schule machen und wir unsere Stadtratsarbeit danach ausrichten, in welche Projekte der Ministerpräsident sein Füllhorn ausschüttet – dann Gute Nacht, Nürnberg!“
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