"Sitzblockade war verwerflich"
Frankenschnellweg in Nürnberg blockiert: So lautet das Urteil gegen vier Klimaaktivisten
25.1.2023, 13:01 Uhr
Am 22. Februar 2022 klebten sich vier Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation am Frankenschnellweg auf den Asphalt und blockierten somit die Ausfahrt Nürnberg-Westring der Autobahn 73 in Richtung Nürnberg - und damit eine der Hauptverkehrsachsen der Stadt. Am 25. Januar 2023, fast ein Jahr später, müssen sich die vier Klimaaktivisten am Amtsgericht Nürnberg verantworten.
Die Polizei in Nürnberg ermittelte eigenen Angaben nach gegen die vier festgeklebten Demonstrierenden wegen des Verdachts der Nötigung. Bleibt es beim Schuldspruch der Nötigung, muss das Amtsgericht Nürnberg keine Freiheitsstrafen verhängen.
Verteidiger Franz Heinz beantragt Freispruch. Er sagt: "Die Demonstranten haben natürlich nicht mitten in der Nacht einsam ohne Zeugen im Wald protestiert, sondern sie gingen dahin, wo es weh tut. Sie haben gestört. Doch hier wurden keine Unbeteiligten in Geiselhaft genommen, sondern wir alle als Autofahrer sorgen für CO2-Emissionen."
Der Staatsanwalt forderte wegen schwerer Nötigung neun Monate Freiheitsstrafen für jeden der vier Aktivisten. Er hat auch Bewährung beantragt - im Vergleich zu ähnlichen Fällen ein hohes Strafmaß.
"Sitzblockade war verwerflich"
Dieser Forderung kam das Gericht nicht nach. Die Aktivisten erhielten eine Geldstrafe, die sich auf 40 Tagessätze zwischen 60 und 10 Euro beläuft. Das Urteil bedeutet, dass keiner der vier Angeklagten damit vorbestraft ist. Einen besonders schweren Fall der Nötigung sah das Gericht nicht. "Die Sitzblockade war verwerflich", so Richterin Claudia Bendick-Raum. Die Blockade war nicht angemeldet, für die Dauer von zwei Stunden sei eine Vielzahl von Personen aufgehalten worden. "Ich verkenne nicht, dass ihre Ziele gut sind und richtig, doch der Zweck heiligt nicht die Mittel."
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