Gericht hat entschieden
Eklat im Stadtrat Nürnberg: Änderungen rechtswidrig - die Linke wird nun doch als Fraktion anerkannt
7.11.2024, 11:08 Uhr
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat jetzt entschieden, dass die am 23. Oktober 2024 von Grünen, SPD und CSU per Dringlichkeitsantrag durchgesetzte Änderung der Geschäftsordnung des Nürnberger Stadtrats unzulässig ist, das schreibt die Linke in einer Pressemitteilung.
Das Gericht stellte demnach fest, dass die Geschäftsordnung nur nach einer ordnungsgemäßen Ladung geändert werden darf und nicht kurzfristig, wenn die Regelungen von einer Partei in Anspruch genommen wird. Durch den Gerichtsbeschluss wird Die Linke im Nürnberger Stadtrat als Fraktion gemäß der bisherigen Geschäftsordnung anerkannt.
In der bisherigen Geschäftsordnung des Nürnberger Stadtrates war festgelegt, dass eine Fraktion anerkannt wird, wenn sie in den Fachausschüssen aus eigener Kraft vertreten ist. Aufgrund einer neuen Verteilung der Ausschusssitze erfüllte Die Linke nun diese Voraussetzung und meldete daraufhin ihren Fraktionsstatus an.
Grünen, SPD und CSU wollten in Nürnberg Geschäftsordnung ändern
In Reaktion darauf versuchten die Fraktionen der Grünen, SPD und CSU kurzfristig die Geschäftsordnung zu ändern und den Fraktionsstatus nur Fraktionen mit mindestens vier Mitgliedern zu gewähren. Die Linke, die aktuell aus drei Stadtratsmitgliedern besteht, wäre so vom Fraktionsstatus ausgeschlossen worden und damit auch von den damit verbundenen Rechten und Mitteln.
Titus Schüller, Fraktionsvorsitzender der Linken, begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: "Die Änderung der Geschäftsordnung war eine gezielte Benachteiligung von uns als kleinere Partei. Jeder Sportler weiß, dass man die Spielregeln nicht während des Spiels ändern kann. Die Regeln genau in dem Moment ändern zu wollen, wenn sie vom Konkurrenten in Anspruch genommen werden wollen, ist unsportlich. Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht unsere Rechte geschützt und unsere rechtliche Einschätzung bestätigt hat. Wir werden jetzt mit noch mehr Power für ein soziales Nürnberg eintreten."
Sie wollen über alle Neuigkeiten aus Ihrem Ort informiert bleiben? Dann empfehlen wir Ihnen die Push-Funktion unserer App „NN News“. Hier können Sie Ihre Stadt oder Ihren Landkreis als Ihr Lieblingsthema auswählen. Die App „NN News“ können Sie über folgende Links downloaden:
NN News im App Store von Apple
NN News im Google Play Store
4 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen