Nürnberg

Die Linkspartei startet neues Bürgerbegehren für das 365-Euro-Ticket

Nahverkehr

Die Linkspartei startet neues Bürgerbegehren für das 365-Euro-Ticket

Von Marco Puschner 17.11.2021, 18:03 Uhr
Linken-Stadtrat Titus Schüller, hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2020, will erneut Unterschriften für das 365-Euro-Ticket sammeln. 

© Günter Distler, NN Linken-Stadtrat Titus Schüller, hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2020, will erneut Unterschriften für das 365-Euro-Ticket sammeln. 

Nürnberg - Das Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket wird neu gestartet. Die Linkspartei möchte damit verhindern, dass die Stadtspitze das Projekt doch noch kippt.


Eigentlich ist die Einführung des 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr in Nürnberg im Jahr 2023 beschlossene Sache. Der Stadtrat hat im Juni 2020 dafür votiert, allen Bürgern diese preisgünstige Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. Die Akteure der Linkspartei trauen dem Frieden indes nicht – sie treibt die Sorge um, dass die Stadtspitze den Beschluss kassieren will. Deswegen starten sie ein neuerliches Bürgerbegehren.

nn.de
Podcast mit Titus Schüller

365-Euro-Ticket: Druck durch Wiederbelebung des Bürgerbegehrens

Von Matthias Oberth

Kämmerer für Verschiebung

Eine Frist für die Einreichung gibt es nicht, aber Felix Heym, Nürnberger Kreischef der Linken, sagt, dass man bis zum Frühjahr 2022 die erforderlichen 12 000 Unterschriften zusammen haben möchte. Dann müsste sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen. Kämmerer Harald Riedel (SPD) hatte bei der Haushaltseinbringung im September eine Verschiebung der Einführung des 365-Euro-Tickets angemahnt, weil dieses den durch die Corona-Krise gebeutelten städtischen Haushalt mit 28 Millionen Euro im Jahr belasten würde.

Negativ begutachtet

Zudem hatte ein vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) in Auftrag gegebenes Gutachten ernüchternde Ergebnisse hervorgebracht: Demnach bringt die Karte hohe Kosten, aber wenig Nutzen.
Da sich obendrein weder die Spitzen von CSU und SPD noch Oberbürgermeister Marcus König (CSU) von Riedels Forderung distanziert hätten, befürchten Heym und Linken-Stadtrat Titus Schüller, dass das Ticket den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr zum Opfer fällt. Dann aber, so Schüller, wäre es zu spät – man müsse jetzt reagieren.


Kathrin Flach Gomez, bayerische Landeschefin und Stadträtin der Linken, erinnert daran, dass man 2019/20 relativ rasch 21.000 Unterschriften für die Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines Sozialtickets zusammengebracht habe. Damals kam es nicht zum Bürgerbegehren, weil sich die Initiatoren mit der Rathaus-Kooperation aus CSU und SPD auf einen Kompromiss einigen konnten – das Sozialticket, das Nürnberg-Pass-Besitzern Bus- und Bahnfahrten für 15 Euro pro Monat ermöglicht, wurde 2021 bereits eingeführt, das 365-Euro-Ticket sollte 2023 folgen. Jetzt sprechen Schüller und Heym von einem Vertrauensverlust: „Die Tonlage hat sich verändert“, so Heym. Dabei habe der Stadtrat das Ticket eigentlich sogar zweimal beschlossen, argumentiert Schüller, denn es sei auch Bestandteil des Anfang 2021 verabschiedeten Mobilitätspakts.

nn.de

Der Stadtrat Nürnberg: Das sind seine 70 Mitglieder


Uwe Halla, Vorstandsmitglied bei den Nürnberger Linken, mahnt an, dass die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs schon aus Klimaschutzgründen unverzichtbar sei. Insofern hält er es für falsch, die dafür benötigten Gelder nur als Kostenfaktor zu sehen – es handle sich vielmehr um Investitionen in die Zukunft.

Drei Forderungen

Die Ergebnisse des Gutachtens halten die Linken für wenig plausibel. Und sie befürchten, dass womöglich das bereits eingeführte Sozialticket wieder infrage gestellt werden könnte. Deswegen wird im Text des neuen Bürgerbegehrens neben dem Jahresticket ohne Ausschlusszeit für 365 Euro auch die Beibehaltung des Sozialtickets gefordert; zudem wollen die Linken Fahrpreiserhöhungen für 2023 verhindern. Die Unterschriftenlisten sollen an vielen Sammelstellen ausliegen, unterschreiben dürfen alle Nürnberger über 18, die eine deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft haben.

Keine Kommentare