Demonstranten stehen zum Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche Linksextremistin, die sich an einem Angriff auf Neonazis in Budapest beteiligt haben soll, vor einer Gefängnismauer.
© Peter Kneffel/Peter Kneffel/dpa
Demonstranten stehen zum Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche Linksextremistin, die sich an einem Angriff auf Neonazis in Budapest beteiligt haben soll, vor einer Gefängnismauer.

Prozessbeginn

Budapest-Komplex: Verteidiger von Hanna S. aus Nürnberg beklagen „Dämonisierung“

Vor einem restlos gefüllten Zuschauerraum und begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in München der Prozess gegen eine mutmaßliche Linksextremistin wegen versuchten Mordes begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dier Nürnbergerin Hanna S. vor, gemeinsam mit anderen im Februar 2023 im Umfeld eines Rechtsextremisten-Treffens in der ungarischen Hauptstadt Budapest drei Menschen angegriffen zu haben, die der rechten Szene zugeordnet wurden.

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist das erste Strafverfahren in Deutschland im sogenannten Budapest-Komplex. Der Anklage zufolge war die 30-Jährige Teil einer linksextremistischen Vereinigung, deren Mitglieder einen militanten Antifaschismus sowie die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols teilten und mit Gewalt gegen politisch Rechte vorgingen.

Die Verteidigung beklagte in ihrer Eröffnungserklärung eine "Dämonisierung und Stigmatisierung" der Studentin. Die Anklage des versuchten Mordes durch die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat und die Verhandlung in einem Saal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim seien völlig überzogen, die Argumentation konstruiert.

Kundgebung vor Prozessbeginn

Hanna S. sitzt seit Mai 2024 auch wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Sie kann weiterhin auf Unterstützung in der linken Szene setzen: Trotz klirrender Kälte hatten vor Prozessbeginn rund 100 Menschen vor dem Verhandlungsgebäude an einer friedlichen Kundgebung teilgenommen und die Deutsche im Anschluss zu Beginn der Sitzung mit Applaus und "You are not alone"-Rufen begrüßt.

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