Nach Ampel-Aus
Klimageld-Auszahlungen in Deutschland: Wer bekommt die 300 Euro?
14.11.2024, 10:55 Uhr
Was wurde eigentlich aus den Plänen zum Klimageld? Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 22. März 2024 eine Entschließung zum Klimageld gefasst.
Darin forderte er die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung des Klimageldes zu schaffen. Das Geld solle direkt an Privatpersonen ausgezahlt werden. Damit beginnen sollte die Regierung im Jahr 2025. Bürgerinnen und Bürger sollten von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO₂-Preise bei Energie und Treibstoffen entlastet werden.
Nach Ampel-Aus: Wird das Klimageld noch ausgezahlt?
Die Länder sollten damit nicht belastet werden, die automatisierte Auszahlung sei allein Sache des Bundes, so der Rat.
Doch seit März passierte nicht viel. Und nun, nachdem die Ampel-Regierung gescheitert ist, fragen sich manche, was aus den Plänen wird.
Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Klimageldes soll nach Auskunft der Bundesregierung bis 2027 technisch machbar sein - also erst deutlich nach dem Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Auszahlungsmechanismus müsse spätestens 2027 vorhanden sein, weil man dann einen Ausgleich für den CO₂-Emissionshandel auf EU-Ebene brauche, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut einem ARD-Bericht. Man arbeite mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen.
Klimageld: Linke will wissen, was aus den Plänen geworden ist
Auch der inzwischen entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor seinem Abschied deutlich gemacht, dass über die Auszahlung eines Klimageldes nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden werde.
Die Linke im Bundestag fragte nun einmal nach, was aus den Plänen geworden ist. Eine etwaige Vertagung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode kritisiert sie in einer Kleinen Anfrage (20/13554) an den Bundestag, die sie Ende Oktober einreichte. Das Klimageld zum Ausgleich aus steigenden CO₂-Preisen für die Bürger sei aus ihrer Sicht "nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen überhaupt".
Von der Bundesregierung will die Gruppe Die Linke wissen, ob sie die Auffassung von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teile, dass über konkrete Auszahlungen von Mehreinnahmen aus der CO₂-Bepreisung über einen Kompensationsmechanismus (Klimageld) erst in der nachfolgenden Legislaturperiode entschieden werden solle. Ferner erkundigt sie sich nach den gegenwärtigen Hürden für die Einführung eines Klimageldes.
Hintergrund des Klimageldes ist: Der CO₂-Preis wurde für das Jahr 2024 von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Das heißt: Klimaschädliche Energieträger wie Öl und Gas werden teurer. Das macht Heizen und Tanken teurer. Aber auch Produkte werden teurer, wenn Hersteller die höheren Energiepreise an die Verbraucher weitergeben. Teurere Herstellung - höhere Preise für die Käufer.
Bürger enorm belastet
Mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung soll der Klimaschutz gefördert werden. Aber sie sollen auch Unterstützungen gegenfinanzieren - wie zum Beispiel Subventionen, die es vom Staat für einen Heizungstausch gibt.
Durch all diese Faktoren werden Bürger belastet. Über das Klimageld, das der Staat an sie zurückzahlt, will die Bundesregierung sie entlasten.
Auch das Umweltinstitut München e.V. will die Verzögerungstaktik der Regierung nicht akzeptieren. Es hat errechnet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger 2025 mit 300 Euro Klimageld rechnen könnte, wären alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung im laufenden Jahr eingeplant worden. Das Institut hat eine Petition gestartet, in der sie eine zügige Auszahlung fordert.
Doch wann das so weit ist, ist völlig ungewiss. Derzeit ist die Regierung laut Katja Hessel (FDP) noch damit beschäftigt, die Steuer-Identifikationsnummer, die jeder Bürgerin und jedem Bürger zugeordnet ist, mit der IBAN-Nummer eben dieser Bürgerinnen und Bürger zu verknüpfen.
300 Euro Klimageld: Wer bekommt es überhaupt?
Doch offenbar fehlt es noch an weiteren Rahmenfestlegungen, auch deswegen fragt Die Linke in ihrer kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft steht, denen zufolge ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale ausgezahlt werden sollte. Weiter fragt die Gruppe: "Hat sich die Bundesregierung eine abschließende Auffassung dazu gebildet, ob ein Klimageld einkommensunabhängig oder einkommensabhängig ausgezahlt und auf zu versteuerndes Einkommen angerechnet werden sollte, falls ja, was ist ihre Auffassung?"
Die Abgeordneten wollen darüber hinaus wissen, welchen Anteil die CO₂-Bepreisung an den gegenwärtigen Preisen für Strom, Sprit und Wärme eigentlich tatsächlich hat. Auch wird die indirekte Wirkung auf die Preise für Lebensmittel und kommunale Dienstleistungen erfragt.
Sie schreibt weiter: "Der Kompensationsmechanismus Klimageld wird von verschiedener Seite als sozial notwendig erachtet. So nannte beispielsweise der Diakonie-Präsident Rüdiger Schucht die Einführung des Klimageldes als eine Frage der ,Gerechtigkeit‘".
Nach Auffassung der Fragesteller ist die Einführung des Klimageldes nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen überhaupt. Allein durch eine Vertagung konkreter Umsetzungsbeschlüsse auf die nächste Legislaturperiode kann die Bundesregierung nicht garantieren, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, ein Klimageld umzusetzen, verwirklicht werden kann.
Die Bundesregierung müsse daher noch während der laufenden Legislaturperiode klar Stellung zu dem Ziel der Einführung eines Klimageldes beziehen und dementsprechend Vorschläge für die Rechtsgrundlagen einbringen. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Regierung 14 Tage Zeit.
Österreich um Lichtjahre voraus
Das Nachbarland Österreich ist Deutschland in Sachen Klimageld um Lichtjahre voraus: Die Alpenrepublik hat mit der "Ökosozialen Steuerreform" von 2022 nicht nur CO₂ bepreist, sondern erstattet das Geld auch direkt zurück, wie der Deutschlandfunk berichtet. Mit diesem Klimabonus soll klimafreundliches Verhalten gefördert werden.
Im Jahr 2023 gab es in Österreich einen Sockelbetrag von 110 Euro pro Jahr, dazu kommt ein Regionalausgleich für Regionen, in denen Infrastruktur und der ÖPNV gut ausgebaut sind. Der Ausgleich ist gestaffelt und beträgt je nach Region 40, 75 oder 110 Euro. Kinder bekommen die Hälfte, mobilitätseingeschränkte Personen immer den Höchstsatz.
Der Klimabonus gilt für alle Menschen, die seit mindestens sechs Monaten in Österreich leben und das Geld wird direkt aufs Konto überwiesen oder kommt als Gutschein per Post. Die Menschen müssen dafür nichts tun. Von solchen Zuständen ist Deutschland noch weit entfernt.
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