Wilhermsdorf: Zoff in Sachen Haushalt

WILHERMSDORF - Der Haushalt unendlich viele Zahlen. In Wilhermsdorf stehen im Etat heuer die zweithöchsten Werte, die die Kämmerei je zusammengestellt hat. Nicht alle Gemeinderäte wollten das Werk einfach durchwinken – die Investitionen sorgten für Diskussionen.

Der Haushaltsplan 2022 umfasst ein Gesamtbudget von fast 21,1 Millionen Euro – ein Plus von knapp vier Prozent gegenüber 2021. Am Ende einer emotionalen Debatte stimmten die beiden anwesenden SPD-Ratsmitglieder sowie die zwei Grünen gegen den Plan, 14 Ratsmitglieder von CSU und Freien Wählern nahmen ihn an.

Bevor überhaupt über das eigentliche Zahlenwerk beraten wurde, stand ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung. Vor der Verabschiedung sollten Finanz- und Investitionsplanung der kommenden Jahre an die sich verändernde Konjunktur angepasst "und Möglichkeiten für den Aufbau von Rücklagen geschaffen/gesucht werden", lautete die schriftliche Begründung. Ohne weitere Debatte stimmten dem Antrag aber nur zwei Sozialdemokraten und die beiden Grünen zu. "Sonst wäre die Haushaltsberatung heute gar nicht möglich gewesen", resümierte Bürgermeister Uwe Emmert (CSU) ganz am Ende der Sitzung.

Lob für die Kämmerei

Doch wie nach dem Vorgeplänkel zu erwarten, gab es auch zum Etat selbst unterschiedliche Meinungen. Einig waren sich alle Gewählten nur im Lob für Kämmerer Johann Krauß und seine Nachfolgerin Patrizia Fierus, die gerade eingearbeitet wird: Die beiden hätten ihre Arbeit sehr gut erledigt, hieß es.

Doch was mit dem "Vermögenshaushalt auf hohem Investitionsniveau" (Emmert) finanziert werden sollte, darüber gab es an mehreren Stellen unterschiedliche Meinungen. Dabei hatte es bei den Vorberatungen "mit Ausnahme der Investitionsvorschau relativ wenige Fragen gegeben", erinnerte der Bürgermeister an die Sitzung des Haushaltsausschusses Mitte Januar (die FN berichteten).

Bolzplatz in Stufen sanieren

Nun aber habe "die Entwicklung uns überholt", nannte Herbert Kropstat (SPD) den Grund für die Skepsis seiner Fraktion. "Es ist zu vermuten, dass künftig weniger Geld vom Freistaat kommt." Deshalb sollte der Bolzplatz am Trafohaus "in Stufen saniert" und nicht wie vorgesehen für 400 000 Euro zur Freizeitanlage umgebaut werden. Auch die Anschaffung des neuen, 105 000 Euro teuren Bauhof-Traktors prangerte er neben weiteren Ausgabenpunkten an.

Frieder Kleefeld (Grüne) fand es "einfach doof", dass die "Sanierung des Festplatzes auf 2025 verschoben, aber ein Dorfgemeinschaftshaus in Unterulsenbach geplant" sei. Zudem sei "nicht erkennbar, wie wir die großen, anstehenden Projekte finanzieren wollen".

20 bis 30 Millionen Euro

Damit meinte er den Schulneubau mit Hallenbad daneben sowie das Gemeinde- und Kulturzentrum in stark renovierungsbedürftigen Häusern im Ortskern. Für diese Projekte wird bislang allgemein mit Kosten zwischen 20 und 30 Millionen Euro gerechnet.

Uwe Emmert war sichtlich verärgert: "Dass ich mit Blick auf 2025/26 Gehsteige vergolden lasse, weise ich von mir!" Der Grüne habe ihm unterstellt, "aus Wahlgründen die finanzielle Wahrheit zu vertuschen. Die Maßnahmen tauchen sehr wohl bereits von 2023 bis 2025 auf", also vor der nächsten Kommunalwahl. Und "in den Vorausschauen wird auf den deutlichen Kreditbedarf hingewiesen", konterte der Bürgermeister. Die Einnahmen wiederum sollen "durch mehr Gewerbesteuer erhöht" werden, ermöglicht durch ein neues Gewerbegebiet West.

"In die Tonne treten"

Auch wenn Frieder Kleefeld seine Kritik "nicht an Ihrer (Emmerts) Person festgemacht" haben wollte, erwähnte er nochmals "die neuen Schulden von 800 000 Euro heuer und die Entnahme von 1,4 Millionen Euro aus den Rücklagen". Der Bürgermeister wiederum wies darauf hin: "Wenn wir vor Weihnachten einen Haushalt aufgestellt hätten, könnten wir den heute in die Tonne treten." Die Grünen hatten im Herbst 2021 einen solch frühzeitigen Etatbeschluss gefordert.

Und so kam es am Ende der Debatte bei der Abstimmung zum 14:4-Ergebnis für den Etat. Wobei Helmut Brunner, der einzig anwesende der drei Freien Wähler im Gremium, und CSU-Sprecher Hans-Peter Mahr ausdrücklich erklärt hatten: Ihre Fraktionen einschließlich ihrer verhinderten Ratsmitglieder stünden hinter dem Verwaltungsentwurf. Denn insgesamt vertreten 21 Frauen und Männer die gut 5300 Wilhermsdorfer und Wilhermsdorferinnen.

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