Fragen und Antworten
Was muss die neue Bundesregierung besser machen? Das sagen die Fürther Direktkandidaten
Wir haben jedem der neun Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Fürth vier Fragen gestellt - und um kurze Antworten gebeten. Maximal fünf Sätze sollten es sein. Im Folgenden kommen die Antworten der Kandidaten (wenn es weit mehr als fünf Sätze waren, haben wir sie aus Gründen der Gleichbehandlung gekürzt).
Tobias Winkler (CSU)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Ich komme aus dem Ehrenamt im Sportverein. Dort gelingt es, durch Zusammenarbeit große Aufgaben zu stemmen, wie Trainings- und Spielbetrieb oder Feste und Feiern zu organisieren. Davon profitieren viele Menschen. In der Politik ist es ähnlich: Wir bemühen uns darum, das Zusammenleben gut zu organisieren. Ich habe in der Kommunalpolitik angefangen, dort kann man mit ehrenamtlichem Engagement viel bewirken, etwa für die örtliche Kultur, die Vereine, die Schulen, Spielplätze, die Kläranlage oder Wasserversorgung. In Berlin sind die Aufgaben andere, aber im Kern geht es auch hier darum, das Leben der Menschen ein Stück besser zu machen.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Politik gehört zu unserer Familie, schon mein Urgroßvater war Roßtaler Bürgermeister. Er hat Ende der 1920er Jahre die Schule und die Wasserleitung gebaut und wurde später von den Nazis abgesetzt. Ich war vor 25 Jahren vor allem im Turnverein aktiv, als mir angeboten wurde, auf der CSU-Liste für den Marktgemeinderat zu kandidieren. Erst nachdem ich gewählt wurde, bin ich in die CSU eingetreten, ohne zu wissen, dass es bei meinem Vater 30 Jahre früher genauso ungewöhnlich verlief. Christlich-sozial, liberal-konservativ passt gut zu meinem Weltbild.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
An erster Stelle stehen für mich die Anliegen aus meinem Wahlkreis, ob von Bürgern, Landwirten, Unternehmern oder Städten und Gemeinden. Darüber hinaus sind unsere Kernthemen: Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Dafür müssen wir in Deutschland die richtigen Weichen stellen, doch diese Aufgaben sind größer als unser Land. Deshalb brauchen wir auch die Europäische Union dazu, ob beim Bürokratierückbau, gemeinsamen Asylstandards oder der Strafverfolgung. Hier kann ich mit meiner 15-jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament einen Mehrwert leisten.
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Wir müssen wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Jeder vierte Wähler unterstützt mittlerweile eine radikale Partei. Die Zustimmung hat sich in der Zeit der Ampel-Regierung mehr als verdoppelt. Das ist auch Ausdruck eines großen Vertrauensverlusts. Die nächste Bundesregierung darf sich nicht länger nur mit Nebensächlichkeiten beschäftigen, sondern muss sich um das kümmern, was die Menschen im täglichen Leben betrifft. Wir müssen die Wirtschaft wieder ankurbeln, für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, endlich die Migrationspolitik in den Griff bekommen und unsere Bürger besser schützen, gegen Angriffe von innen und außen.
Carsten Träger (SPD)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Ich stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie. Schon mein Vater war Bürgermeister in der wunderschönen Stadt Fürth. Das hat mich dazu inspiriert, mich zum Wohle der Gesellschaft zu engagieren und die Weichen für eine lebenswerte Zukunft zu stellen.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Gerechtigkeit ist mein Leitwert, sicherlich hat mich auch mein sozialdemokratisches Elternhaus geprägt. Als 1995 absehbar war, dass es erstmals einen SPD-Oberbürgermeister in Fürth geben würde, war für mich der Punkt erreicht, dass ich der SPD beigetreten bin.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
Der Erhalt der Demokratie steht in diesen Zeiten an vorderster Stelle. Als Sozialdemokrat stelle ich mich entschieden gegen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch für eine sichere und gute Rente im Alter setze ich mich ein. Wer viele Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht von Altersarmut gefährdet sein. Als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion liegt mir darüber hinaus auch die Umwelt besonders am Herzen. Mir ist wichtig, dass wir auch nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Erdball hinterlassen.
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
In erster Linie muss es der neuen Bundesregierung gelingen, die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam und geschlossen anzugehen. Streitigkeiten darf es künftig nicht mehr geben.
Kamran Salimi (Grüne)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Das persönliche Erleben von Rassismus. Dazu kamen ein politisch handelndes Umfeld und aktives ehrenamtliches Engagement in der Schulzeit, zum Beispiel in der SMV und der Schülerzeitung.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Zirka 1985 über das Höchstädter Bündnis gegen Rechts bzw. später das Fürther Bündnis gegen Rechts und die Anti-Atombewegung rund um Wackersdorf, sowie über den Aufbau vom Jugendstrukturen innerhalb der Partei auf Landes- und Bundesebene.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
Reform der Finanzierung von Gemeinden und Kommunen - Weiterentwicklung der Gesundheits- und Notfallversorgungsreform - Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Sie muss die Politik verständlicher erklären und somit die Menschen besser mitnehmen - und den ländlichen Raum "mitdenken".
Daniel Bayer (FDP)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
In der Politik herrscht akuter Fachkräftemangel. Es wird viel geredet, doch nur wenig gehandelt. Hier möchte ich mich gerne mit meiner Expertise und Erfahrung als bodenständiger Bürger einbringen.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Ich bin 2016 eingetreten, nachdem ich überzeugt war von dem innerparteilichen Reformprozess der FDP nach der Bundestagswahl 2013. Die Vereinigung des Fokus auf Bürgerrechten, wirtschaftlicher und individueller Freiheit und innovativer Ideen hat mir schon zu Schulzeiten zugesagt. Zudem hatte die FDP schon 2016 ein sinnvolles Konzept zur Begrenzung der Migration, das heute noch aktuell ist.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
Die Energiepolitik liegt mir sehr am Herzen. Wir brauchen wieder niedrige Strompreise. Zudem ist die Integration von preisgünstigen Stromspeichertechnologien unbedingt zu fördern. Des Weiteren liegt mir die Digitalisierung des Landes als auch die Bildung und Wissenschaftsförderung am Herzen. Nur so können wir die Zukunft unserer Nation sicherstellen.
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Die Migrationskrise ist als Erstes zu lösen. Es braucht Rückweisungen an den deutschen Grenzen sowie an den europäischen Außengrenzen. Ebenso sind die Energiepreise noch dieses Jahr zu senken. Allgemein muss die kommende Regierung wieder die Probleme der Menschen lösen und nicht mit aller Gewalt gegen die Bürger vorgehen. Als Negativbeispiel wären hier z.B. das Heizungsgesetz oder die ausufernde Verfolgung von Bürgern zu nennen, die im Internet ihre legitime Meinung gegenüber Regierungsmitgliedern äußern.
Bastian Treuheit (AfD)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Schon seit meiner Schulzeit identifiziere ich mich als politischen Menschen. Ich war immer vielseitig interessiert, habe den Medien gelauscht und Nachrichtenmeldungen hinterfragt, im Prüfungsfach "Geschichte-Sozialkunde-Erdkunde" war ich Jahrgangsbester. Und schon bald stellte sich mir die Frage: Will ich mich einer Partei und damit in meiner damaligen Sichtweise dem "Establishment" anschließen, oder nicht? Viele prangern untragbare Zustände in ihrem Alltag und Umfeld an. Wirkliche Veränderung herbeiführen, politische Verantwortung übernehmen und Dinge ins Positive umkehren – das habe ich mir zum Ziel gesetzt.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Um zu wissen, wo ich hingehöre, besuchte ich aber zunächst Veranstaltungen, Kundgebungen, Stammtische und Infostände aller etablierten Parteien in Bayern. Relativ schnell wurde mir klar: Da fehlt das "Alleinstellungsmerkmal".
Der Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung unterschied sich inhaltlich fundamental von den Veranstaltungen der etablierten Parteien, die ich zuvor besuchte. Die AfD spricht Themen an, die bei den Altparteien ausgespart, manchmal verkürzt oder einseitig dargestellt oder gar vollständig verschwiegen werden – bis heute! Die AfD jedoch wählt klare Worte, spricht vermeintlich unbequeme Themen an, regt zum Nachdenken an.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
Kommunales: In Art. 28 des Grundgesetzes (GG), Abs. 2 Satz 1, heißt es: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Die Vorgabe "im Rahmen der Gesetze" bedeutet zunehmend eine hohe Herausforderung für Kommunen bei der Beachtung der Vielzahl an Gesetzen und Gesetzesänderungen sowie eine Einschränkung der eigenverantwortlichen Gestaltung der Gemeindepolitik. Eine notwendige Entscheidungskompetenz und eine ausreichende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften bilden die Grundlage für die Wahrnehmung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben.
Berufliche Bildung/Fachkräftemangel: Die berufliche Bildung muss sich in Deutschland heute mehr denn je als attraktives Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben.
Sport und Sportvereine: Der milliardenschwere Investitionsstau ist ein zentraler Engpassfaktor des gesamten Sports, der eine mehrjährige Sanierungsoffensive erfordert.
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Die größte Herausforderung für das Jahr 2025 besteht darin, die verheerenden Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung abzufedern. Die Situation in Deutschland ist dramatisch. Es drohen Deindustrialisierung sowie massenhafter Arbeitsplatzverlust. Der politisch gewollte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik von 2015 gefährdet nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme, sondern auch die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Frieden und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir benötigen in nahezu allen Politikbereichen einen Paradigmenwechsel.
Niklas Haupt (Die Linke)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Der Irak-Krieg hat mich 2003 politisiert. Ich war damals sofort in Bündnissen gegen den Krieg aktiv. Dadurch habe ich mich auch intensiv mit der Verteilung von Armut und Reichtum beschäftigt und gesehen, wie diese Ungleichheit unsere Gesellschaften spaltet. Das hat dann zu meinem weiteren politischen Engagement geführt, unter anderem im Fürther Sozialforum und im Bündnis gegen Rechtsextremismus.
2. Wie und wann sind Sie zu Ihrer Partei gekommen, warum ist sie Ihre politische Heimat geworden?
Ich bin 2014 in die Linke eingetreten. Mir wurde es immer wichtiger, mich in einer Organisation zu engagieren, die nicht nur vor Ort aktiv ist, sondern größere Strukturen hat. Die Linke kam da als einzige Partei infrage, weil sie sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit, für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum einsetzt.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders einsetzen würden.
Soziale Gerechtigkeit: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, der sofort auf 15 Euro angehoben werden muss, eine Renten- und Krankenversicherung, in die alle einzahlen, und eine gerechte Steuerpolitik, die die Mehrheit entlastet.
Bezahlbares Wohnen: Mehr sozialer Wohnungsbau und einen Mietendeckel.
Kinder schützen: Immer mehr Kinder leiden unter psychischen Belastungen, gleichzeitig stehen unsere Jugendämter vor dem Kollaps. Hier muss die Sparpolitik ein Ende haben, Kinder und Familien müssen ausreichend unterstützt werden können und wir brauchen eine Kindergrundsicherung - kein Kind in Deutschland darf in Armut leben!
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Wenn sie den Rechtsruck und die soziale Spaltung ernsthaft bekämpfen will, muss sie für soziale Sicherheit sorgen. Das heißt: spürbare Entlastungen für untere und mittlere Einkommen und eine gerechte Besteuerung von Reichtum. Ich sehe aber bei den anderen Parteien kaum die Bereitschaft, sich mit der enormen Macht und dem Reichtum der Milliardäre anzulegen - dabei wäre genau das die Aufgabe der Politik! Deshalb brauchen wir eine starke Linke im Bundestag. Sie ist die einzige Partei, die konsequent auf Konzernspenden verzichtet.
Andreas Scholz (FW)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Ich fand es immer schlimm, über die Politik zu schimpfen. Ich wollte selbst Verantwortung übernehmen und etwas bewegen. Darum kandidierte ich auch für den Gemeinderat, dem ich nun seit elf Jahren angehöre.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Ich kam 2013 zu den Freien Wählern. Gefragt und überzeugt hatte mich damals unsere Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. Die FW wurden meine politische Heimat, da sie in der Mitte stehen und für sachorientierte Politik stehen.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
1. Es müssen die Kommunen mehr entlastet werden. Immer mehr Aufgaben vom Bund belasten die Kassen unserer Kommunen, zum Beispiel Ganztagsbetreuung, Breitband- und Mobilfunkausbau usw. Durch die ihnen auferlegten Aufgaben müssen die Kommunen auch immer mehr Personal aufbauen. Darum nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern handeln!
2. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Energiepreise und Steuern müssen gesenkt und die Bürokratie abgebaut werden.
3. Die Schuldenbremse benötigt eine zweckgebundene Reform. Sie muss für Investitionen in der Infrastruktur aufgehoben werden. Somit können Brücken, Schienen und Straßen zukunftsfähig ausgebaut werden. Der Sozialapparat darf nicht durch neue Schulden noch weiter aufgebläht werden.
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Die neue Bundesregierung darf ihre Konflikte nicht mehr öffentlich austragen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik muss wieder hergestellt werden. Weiter muss auf die angespannte wirtschaftliche Situation reagiert werden, um den Sorgen vor drohenden Wohlstandsverlustes entgegenzuwirken.
Tristan Billmann (ÖDP)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Ich sehe Herausforderungen unserer Gesellschaft, die unbedingt angegangen werden müssen. Ich bin der Meinung, dass zu wenig geschieht. Deshalb möchte ich mich mit meinem Wissen und meiner Tatkraft engagieren.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Die ÖDP fordert konsequenten Arten- und Klimaschutz und ein Weg vom ewigen Wirtschaftswachstum. In diesen Forderungen sehe ich die einzige Möglichkeit, unsere Welt lebenswert zu erhalten.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
Arten- und Klimaschutz, Verkehrswende, zukunftsfähige Agrarpolitik
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Herausforderungen müssen konsequenter angegangen werden. Es müssen nötige Schritte mutiger kommuniziert werden. Es muss mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden.
Andreas Schmidtell (Volt)
1. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?
Mein Interesse für Außenpolitik begann im Jahr 2008, als Russland Georgien bombardierte. Als dann die Euromaidan-Proteste stattfanden und Russland erstmals in die Ukraine einmarschierte, wurde mir klar, dass wir in Europa wesentlich enger zusammenarbeiten müssen, wenn ein direkter Nachbar innerhalb Europas bei einem anderen einfällt und Gebiete annektiert. Beim Euromaidan gingen die Menschen für eine engere Kooperation mit Europa auf die Straßen, und Russland wollte dies unterbinden. Dann kamen das Brexit-Referendum, Trump und die AfD wurde immer stärker. Für mich war klar, dass es Zeit wurde, mich für eine bessere Zukunft einzusetzen und einer Partei beizutreten. Nur gab es zu diesem Zeitpunkt keine Partei, von der ich überzeugt war.
2. Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, und warum wurde sie Ihre politische Heimat?
Ich bin seit Juni 2018 bei Volt. Angefangen habe ich als Volunteer und einige Zeit später dann als Parteimitglied. Die großen Parteien vertraten jeweils nur einen Teil meiner Werte, wie soziale Themen bei der SPD und den Linken, Klimaschutz und einige progressive Ideen bei den Grünen, Digitalisierung bei der FDP und ein vereintes Europa sowie eine stärkere Außen- und Verteidigungspolitik bei der Union. Dann kam Volt und vereinte all dies und hat zusätzlich noch das Best-Practice-Modell angewendet.
3. Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden.
Europäische Integration, damit verbunden sind Verteidigung, Stärkung der Bundeswehr und mittelfristige Überführung in europäische Streitkräfte. Hinzukommt die strategische Unabhängigkeit Europas, mit dem langfristigen Ziel einer vereinten Föderation in Europa.
Klimaschutz und ÖPNV. Wir müssen viel mehr in erneuerbare Energien und Klimaneutralität investieren. Der ÖPNV muss stark ausgebaut und in unsere Infrastruktur investiert werden.
Ein bezahlbares Leben, ob Lebensmittel, Mieten oder Strom – hier können und müssen wir noch einiges ändern und besser machen.
4. Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?
Die neue Bundesregierung muss die Probleme endlich angehen und nicht aufschieben oder, wie es Populisten gerne machen, ständig ablenken. Ob Klimawandel, Gefahren von außen und innen, die unsere Freiheit und Demokratie abbauen und abschaffen wollen, oder die steigenden Preise und damit verbunden eine steigende Armut und Unzufriedenheit – es gibt sehr viel zu tun, und die Uhr tickt.
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