Neues Straßenverkehrsgesetz: Stadt Stein prescht vor mit Tempo 30 in der Mühlstraße

Stein - Eine Reform des Straßenverkehrsrechts räumt Kommunen mehr Spielraum bei Tempo-30-Regelungen ein. Die Stadt Stein hat schon mal Fakten geschaffen - auch weil Anwohner nachts unter Verkehrslärm litten.

Künftig soll es für Städte und Gemeinden leichter sein, Busspuren, Radwege, Anwohnerparken und Tempo-30-Regelungen einzurichten. Mit einer Reform des Straßenverkehrsrechts gibt ihnen der Bund mehr freie Hand. Demnach können Kommunen künftig nicht mehr nur mit Verweis auf die Sicherheit vor Kitas und Seniorenheimen von der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit (50 km/h) abweichen und Tempo 30 anordnen, sondern dafür auch Klimaschutz- oder städtebauliche Gründe anführen.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) muss erst noch entsprechend geändert werden. Doch Stein prescht vor: In der Mühlstraße wurde jetzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgeweitet. Wolfgang Schaffrien, Leiter des Stadtbauamtes, sagte auf Nachfrage: Ja, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Gesetzesreform wurde diese Maßnahme initiiert und mit dem Landratsamt abgestimmt.

Ursprünglich galt nur direkt vor der Schule und vor dem Altenheim im Feuerweg Tempo 30. Nun wurde das Tempo in der gesamten Mühlstraße gedrosselt. Hintergrund dieser Maßnahme ist die hohe Verkehrsbelastung.

Neue Tempo-30-Regelung in Steins Mühlstraße: "Sehr hohe Lärmpegel"

Täglich fahren nach einer Pressemitteilung der Stadt rund 4000 Fahrzeuge durch die Straße, was den Angaben zufolge "zu sehr hohen Lärmpegeln führt". Ein gesundes Wohnen sei "dadurch nicht möglich".

Auslöser waren Beschwerden der Anwohner über den Verkehrslärm. Sie hatten die Stadt gebeten, tätig zu werden. Die Stadt griff die Anregungen auf und gab ein Lärmschutzgutachten in Auftrag. Die Berechnungen zeigten, heißt es in der Mitteilung, dass die Beschwerden berechtigt seien.

Die Lärmpegel lagen demnach deutlich über den zumutbaren Werten. Tagsüber sind etwa 55 bis 60 Dezibel (dB) akzeptabel, in der Mühlstraße aber wurden bis zu 70 dB errechnet. Nachts wären 45 dB vertretbar, hier aber wurden bis zu 65 dB errechnet, was einen ruhigen Schlaf erschwere. Als weitere Umweltbelastung wird auf Immissionen wie Autoabgase hingewiesen, die in der Mühlstraße laut Stadt durch eine reduzierte Geschwindigkeit gesenkt werden können.

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Von Birgit Heidingsfelder 17.6.2024, 05:00 Uhr

Im Januar beschloss der Bauausschuss die Tempo-30-Regelung für die gesamte Mühlstraße, die anschließend beim Landratsamt beantragt wurde. Nachdem nun die Genehmigung vorliegt, heißt es aus dem Rathaus, wurde entsprechend ausgeschildert.

Der Schutz vor Straßenlärm ist den Angaben zufolge nicht nur in der Mühlstraße, sondern im gesamten Stadtgebiet ein Thema. In vielen Wohngebieten seien auch aus diesem Grund bereits umfangreiche Tempo-30-Zonen eingerichtet worden.

Tempo 30 auf der Steiner Hauptstraße: Stadt sieht andere in der Pflicht

Die Mühlstraße gehört zu den meistbefahrenen Straßen in städtischer Verantwortung, konnte aber als Haupterschließungsstraße bisher nicht auf Tempo 30 reduziert werden. Erst die anstehende Änderung in der StVO machte dies möglich.

Auch auf der Hauptstraße befürwortet die Stadt Tempo reduzierende Maßnahmen, jedoch sind hier das Landratsamt und das staatliche Bauamt gefordert, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Wie bundesweit mehr als 1000 andere Städte gehört die Stadt Stein der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten an", die sich dafür einsetzt, dass Kommunen ihre Verkehrsräume aktiv gestalten und beispielsweise Tempolimits flexibler anordnen können.

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