Umgestaltung geplant
Hornschuchpromenade: Das Ringen um Parkplätze geht weiter
19.11.2021, 18:25 UhrKonkret soll das Areal zwischen Hornschuch-Center und Jakobinenstraße als Naherholungsraum dienen und seiner stadthistorischen Geschichte – hier verlief die erste deutsche Eisenbahn – Rechnung tragen. Fußgänger und Radfahrer sollen sich dort künftig sicherer fühlen, weil sie jeweils einen eigenen Streifen bekommen. Wesentliche Punkte sind außerdem der Schutz der alten Bäume an der Grünanlage, die auch vergrößert werden soll, sowie die bessere Erreichbarkeit der Straßenzüge durch die Feuerwehr.
Ohne Einschnitte beim Parkraum allerdings ist dieses Vorhaben nicht zu stemmen. Wegfallen würden demnach alle Stellflächen, die sich entlang der Grünanlage befinden; viele davon zwischen den alten Bäumen, die dadurch Schaden nehmen. Lediglich an der den Häusern zugewandten Seite dürfen noch Autos abgestellt werden. Für das Quartier Hornschuchpromenade heißt das, dass die öffentlichen Parkplätze von etwa 340 auf rund 130 reduziert werden.
Parkhaus keine Alternative?
Ein Aspekt, der die Anwohner gehörig umtreibt, wie die Bürgerbeteiligung an der Umgestaltung zeigte. Coronabedingt war der letzte Teil der Befragung, der sich dem Thema Parken und Gestaltung der Grünanlage widmete, nur online möglich gewesen. Die Mehrheit der Teilnehmer, so zeigt es die Auswertung, ist nicht einverstanden ist mit dem Wegfall der Anwohnerparkplätze.
Das an der Gebhardtstraße neu entstandene Parkhaus, das als (kostenpflichtige) Alternative dienen soll, lehnen viele Befragte ab; zu teuer sei es, so der Tenor, und oft zu weit vom Wohnort weg. Kritik gibt es auch an der Befragung. Sie sei, so mutmaßten einige, nur eine "pro-forma-Mitbestimmung", bei der die Meinung der Beteiligten an der Entscheidung kaum Gewicht habe.
Baureferentin Christine Lippert sieht sich generell offen für Bürgerbeteiligungen, räumt in diesem Fall aber Probleme ein. So habe sich erst während der Planungen herauskristallisiert, dass der Baumschutz und die Belange der Feuerwehr wenig Spielraum zuließen, was die Parkplätze betrifft. Umso wichtiger war es den Beteiligten im Bauausschuss, zu diesem Thema doch noch einige Änderungen auf den Weg zu bringen.
Vorangegangen war dem eine Debatte, die vor allem die CSU-Fraktion angestoßen hatte. Ein Plädoyer für mehr Parkplatze und dafür, den Bürgerwillen in diesem Aspekt zu berücksichtigen, kam von CSU-Stadträtin Andrea Heilmaier. Über 80 Prozent der Anwohner, die bei der Bürgerbeteiligung mitgemacht hatten, hätten das Parkkonzept abgelehnt. Deshalb bedürfe es einer Nachbesserung. Dort, wo die Wurzeln der Bäume keinen Schaden nehmen können, so ihr Vorschlag, solle weiter geparkt werden dürfen. Seit Jahrzehnten, so Heilmaiers Argument, seien die Bäume dort schließlich an das Pflaster gewöhnt; ihr Wurzelwachstum hätten sie entsprechend angepasst. Auch die Feuerwehr habe bei einem Ortstermin versichert, dass man momentan anleitern könne, auch wenn der momentane Zustand nicht ideal sei. Der Bürgerwille, so ihr Appell, müsse Vorrang haben. "Sonst befördert das die Politikverdrossenheit."
Dem widersprach Bürgermeister Markus Braun, der die Sitzung anstelle des an Corona erkrankten Oberbürgermeisters leitete. "Eine Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass der Stadtrat alles umsetzen kann." Vielmehr sei es Sinn und Zweck, möglichst viele Strömungen aus der Befragung mit einzubringen.
Durchsetzen konnte sich die CSU mit ihrem Antrag, noch mehr Parkplätze zu erhalten, nicht. Der Baumschutz und die Belange der Feuerwehr überwogen am Ende. Die Baureferentin machte nochmals klar, dass die Feuerwehr zwar bislang leidlich klar komme mit der Situation, bei einer Umgestaltung der Anlage aber berücksichtigt werden müsse, dass sie bessere Bedingungen für Rettungseinsätze vorfindet.
Einen Kompromiss versuchte die SPD mit ihrem Antrag zu schaffen. Er sieht vor, doch noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, Anwohnerparkplätze zuzulassen und kostenloses Parken wenigstens nachts auf den Kurzzeitstellplätzen zu ermöglichen. "Wir müssen die Meinung der Bürger respektieren", appellierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sepp Körbl an die Ausschussteilnehmer. Sein CSU-Kollege Maximilian Ammon schloss sich dem Antrag an. "Wir können nicht alle Parkplätze erhalten, aber müssen zumindest nachbessern."
Im vorderen Abschnitt der Willy-Brandt-Anlage auf der Seite des Hornschuch-Centers sollen nun doch einige wenige Stellflächen entlang der Grünanlage bestehen bleiben, so sie Bäume und Feuerwehr nicht behindern. Rund 50 Prozent aller verbleibenden rund 130 Stellplätze sollen darüber hinaus Anwohnern vorbehalten sein; der Rest für Kurzparker oder zum Ein- und Entladen zur Verfügung stehen. "Da haben wir einen Kompromiss gesucht", sagt Lippert. Allerdings werde man bei weniger Parkplätzen künftig wohl länger nach einer Lücke suchen müssen.
Auch daran, das Parkhaus in der Gebhardtstraße, das die Infra im Auftrag der Stadt betreibt, attraktiver zu machen, arbeite man. Bislang wurde diese Alternative nur zögerlich angenommen, so Lippert. Nun denke man über günstigere Angebote nach; momentan sind knapp 80 Euro pro Monat für einen Stellplatz im Gespräch. Den gemieteten Parkplatz außerdem mit einem Schild zu kennzeichnen, so dass man immer am selben Platz parkt, könnte auch helfen. Die Baureferentin hofft außerdem darauf, dass das Angebot spätestens dann angenommen wird, wenn die Parkplätze an der Straße wegfallen. Die Vorplanung, auf die sich der Bauausschuss einigte, soll nun weiter ausgearbeitet und im Frühjahr beschlossen werden.
Der Artikel wurde am 19.11. um die Passage zum CSU-Vorschlag ergänzt.
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