
Entwurf des DIN
Gegen den „bürokratischen Wahnsinn“: Stadt Fürth lehnt Vorstoß für Gebäude-TÜV ab
Ein Vorstoß des Deutschen Instituts für Normung (DIN) stößt sowohl beim bayerischen Bauministerium als auch bei der Stadt Fürth auf wenig Gegenliebe. Hintergrund sind die Bemühungen des Freistaats, die Verwaltung zu entbürokratisieren, um dadurch Bauvorhaben zu beschleunigen und Wohnkosten zu senken.
Einen Entwurf des DIN – einer privatwirtschaftlichen Organisation von Interessensvertretern aus Handel, Industrie und Wissenschaft sowie weiteren Institutionen - für einen neuen Gebäude-TÜV aber lehnt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter vehement ab.
Bayerisches Pilotprojekt „Gebäudetyp-e“: Das Fürther Baureferat wendet es beim Erweiterungsbau für die Grundschule Soldnerstraße an
Die darin vorgesehenen zusätzlichen Beurteilungen von Risiken zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten bezeichnet Bernreiter in einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr als „bürokratischen Wahnsinn“ - zumal die neue Norm nach seiner Einschätzung auch dauerhaft hohe Kosten für Mieter und Eigentümer zur Folge hätte.
Die Stadt Fürth begrüßt Bernreiters Haltung nun in einer eigenen Presseerklärung ausdrücklich, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Entwurf ersatzlos gestrichen wird. „Eine weitere Norm“, stellt Oberbürgermeister Thomas Jung in der Mitteilung klar, „würde neue Vorgaben schaffen, an denen Bauvorhaben im Streitfall vor Gericht gemessen werden, obwohl diese erstmal keine gesetzliche Grundlage bilden und freiwillig anzuwenden sind.“
Fürth beteiligt sich derzeit – wie 18 weitere Kommunen – am bayerischen Pilotprojekt zum „Gebäudetyp-e“: Erprobt werden neue Bau- und Wohnformen, das „e“ steht für „einfach“; bei den ausgewählten Vorhaben sollen die Regeln für die Errichtung von Gebäuden deutlich entschlackt werden. Das Fürther Baureferat wendet das beim Erweiterungsbau für die Grundschule Soldnerstraße an. Man wolle dabei „in allen Leistungsphasen prüfen, wo wir vereinfachen und wo wir Ressourcen, Zeit und auch Geld einsparen können“, so Stadtbaurätin Christine Lippert. Künftige Projekte sollen durch die Erfahrungen im Pilotprojekt profitieren können.
Eine neue DIN-Norm jedoch würde diesen Weg umkehren, so lautet die Befürchtung im Fürther Rathaus. Denn zur Sicherheit an Gebäuden gebe es bereits „gute und sinnvolle Regelungen und DIN-Normen“. Es bedürfe deshalb keiner übergeordneten neuen Regelung. „Bauherren und Eigentümer müssen wieder in die Lage versetzt werden, die bestehenden Regelungen zu kennen und sich um die Einhaltung dieser kümmern zu können“, sagt Lippert.
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