Abgeordneter seit 2021
Einstimmiges Votum: Tobias Winkler ist Direktkandidat der Fürther CSU bei der Bundestagswahl 2025
16.8.2024, 09:00 UhrDer Roßtaler Tobias Winkler soll im Wahlkreis Fürth für die CSU auch 2025 wieder als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag antreten. Das hat die CSU-Bundeswahlkreiskonferenz ohne Gegenstimme beschlossen; sie setzt sich aus führenden Mandats- und Funktionsträgern der Partei in den Kreisverbänden der Stadt Fürth sowie den Landkreisen Fürth und Neustadt/Bad Windsheim zusammen.
Das einmütige Votum sei "Beleg dafür, dass Winkler sich in Berlin nicht nur gut eingearbeitet und sich dort bereits einen Namen gemacht hat, sondern auch den Bundeswahlkreis in hervorragender Weise vertritt", heißt es in einer Pressemitteilung der CSU. Winkler ist als Nachfolger von Christian Schmidt seit 2021 direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Kürzlich wurde der Europa- und Außenpolitiker vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in die neu gebildete Enquete-Kommission "Sicherheit und Frieden in Europa" berufen.
Direktkandidat der Fürther CSU: Tobias Winkler kritisiert die Wahlrechtsreform
Winkler bezeichnete in der Versammlung das Urteil zur Wahlrechtsreform als "herbe Niederlage" für die Ampel-Regierung. "Bereits zum dritten Mal verstoßen SPD, Grüne und FDP massiv gegen das Grundgesetz", so der Parlamentarier aus Roßtal. Während die Grundmandatsklausel gekippt wurde, bleibe die sogenannte Zweitstimmendeckung erhalten. "Dadurch ziehen künftig Wahlkreisgewinner nur dann in den Bundestag ein, wenn auch die Partei ausreichend Stimmen erhalten hat, ansonsten bleibt der Wahlkreis ohne Abgeordneten", so Winkler. Bei der Frage, wer künftig Mitglied des Bundestags wird, hätten "die Parteien dadurch an Einfluss gewonnen und die Wähler an Einfluss verloren".
Das sei schon kritikwürdig genug, findet Winkler, doch durch den Vorstoß der Ampel, die in dieser Frage den Grundsatz der Zusammenarbeit über Bord geworfen habe, werde das "Wahlrecht künftig ein Element der politischen Auseinandersetzung". Änderungen nach Regierungswechseln würden damit "Tür und Tor geöffnet".
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