Mit AfD-Stimmen im Parlament zu Mehrheit: Spontane Proteste in Erlangen gegen „Tabubruch“

Erlangen - Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommen. Das sorgt für Kritik - auch in Erlangen. Unmittelbar nach der Abstimmung machten über 200 Menschen spontan ihrem Ärger über den "Tabubruch" Luft.

Spontan gegen die von der Union mit Stimmen der AfD betriebene migrations- und asylpolitische Verschärfung: In Erlangen versammelten sich am Mittwochabend (29. Januar 2025) nach Veranstalterangaben mehr als 200 Menschen unmittelbar nach einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag. Das teilte das Antifa-Café mit, das zu der Kundgebung auf dem Hugenottenplatz eingeladen hatte.

In Redebeiträgen sei bei der Veranstaltung in der Innenstadt der im Bundestag von CDU/CSU und FDP getragene und vom BSW geduldete Tabubruch skandalisiert und die Gefahr von Allianzen mit der extremen Rechten betont worden, heißt es in der Mitteilung weiter.

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Nora Sanchez, Aktivistin des Antifa-Cafés Erlangen, äußert via Mitteilung ihr Unverständnis über den Schritt von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): "Schon eine Tragödie wie Aschaffenburg für die eigene Abschottungspolitik zu instrumentalisieren, ist zynisch. Diese menschenfeindliche Politik jedoch mit einer faschistischen Partei voranzutreiben, hat eine neue Qualität im postnationalsozialistischen Deutschland."

Entsprechend froh sei sie, dass "viele Menschen spontan mit uns auf die Straße gegangen sind und deutlich machten, dass diese Zäsur mit heftigem Widerstand zu rechnen hat." Mit Transparenten und Schildern trugen die Demonstrierenden ihren Unmut auf die Straße.

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Das Antifa-Café ist nach eigenen Angaben ein offener Treff für antifaschistisch engagierte Personen und Gruppen. Wie auch in den letzten Jahren begleitet das Antifa-Café die Wahlkampfstände der AfD laut Mitteilung "kritisch". So laden die Mitstreitenden am Samstag, 1. Februar 2025, Interessierte ab 10.30 Uhr am Hugenottenplatz zu einer Aktion unter dem Motto "Kein Schritt nach Rechts" ein.

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Bis zur Bundestagswahl

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Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik war am Mittwoch im Bundestag angenommen worden. Darin wird etwa die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von AfD und FDP zustande. Erstmals bekam ein Antrag mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit.

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